Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

ZPO § 121 Abs. 1, 3 und 4; BRAGO § 126 Abs. 1 Satz 2

a) Im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht

bei dem Prozeßgericht niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob be-

sondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S.

von § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf der aus-

wärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts"

i.S. von § 126 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. BRAGO beigeordnet werden.

b) Der Partei ist auf Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur

Wahrnehmung des Verhandlungstermins beizuordnen, wenn in besonders gela-

gerten Einzelfällen Reisekosten nach § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BRAGO ge-

schuldet sind und diese die Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts an-

nähernd erreichen.

BGH, Beschluß vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 - OLG Zweibrücken

AG Frankenthal (Pfalz)

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