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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 51/02

vom

7. April 2004

in der Familiensache

ZPO§§ 574Abs. 2,575 Abs. 3Nr. 2; AVAG(2002)§§ 7, 15Abs. 1;

SchKG (Schweiz) Art. 80 Abs. 1

a) Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits kraft Gesetzes zulässigen,

vom Beschwerdegericht aber irrtümlich unter Darlegung der Rechtsgrundsätzlichkeit zugelassenen Rechtsbeschwerde.

b) Die Frage, ob ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn

er nach dem vom Beschwerdegericht festgestellten Recht des Urteilsstaates dort

nicht vollstreckbar wäre, hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

BGH, Beschluß vom 7. April 2004 - XII ZB 51/02 -OLG Karlsruhe

LG Karlsruhe

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