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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 58/06Verkündet am:

25. April 2007

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

ZPO §§ 87 Abs. 1, 172 Abs. 1

Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach § 87 Abs. 1

ZPO dem Gegner und dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts rechtliche Wirksamkeit. Das setzt voraus, dass

der neu benannte Rechtsanwalt für das betreffende Verfahren postulationsfähig

ist (§ 78 ZPO). Ist dies (noch) nicht der Fall, bleibt der früher bevollmächtigte

Rechtsanwalt weiterhin zustellungsbevollmächtigt.

BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - OLG Düsseldorf

AG Mühlheim an der Ruhr

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