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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 245/04Verkündet am:

23. Mai 2007

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 1572 Nr. 2; 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1; EStG § 10 Abs. 1

a) Bemisst sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen einen wieder

verheirateten Ehegatten nach seinem fiktiv ohne den Splittingvorteil der neu-

en Ehe errechneten Einkommen, ist auch ein eventueller Realsplittingvorteil

auf der Grundlage dieses fiktiv nach der Grundtabelle bemessenen Einkom-

mens zu bestimmen.

b) Schuldet der wieder verheiratete Unterhaltspflichtige neben dem ohne Be-

rücksichtigung eines Karrieresprungs bemessenen nachehelichen Unterhalt

auch Kindesunterhalt nach seinen - höheren - tatsächlichen Einkünften, ist

der Kindesunterhalt bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nur in-

soweit abzusetzen, als er sich aus dem geringeren Einkommen ergibt.

c) Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5

BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Le-

bensverhältnissen nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an die Se-

natsurteile vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793 und vom

25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007, 200, 203).

BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - XII ZR 245/04 - OLG Bamberg

AG Obernburg

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