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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 132/05Verkündet am:

28. November 2007

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 242 Bb, Cd, 1408

Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf

den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und

Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) er-

scheinen lassen.

Das führt in der Regel aber nicht dazu, dass nunmehr die gesetzlichen Rege-

lungen über die Scheidungsfolgen eintreten. Vielmehr hat sich die gegebenen-

falls gebotene richterliche Anpassung des Vertrages grundsätzlich darauf zu

beschränken, solche Nachteile auszugleichen, die als ehebedingt anzusehen

sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn der erkrankte Ehegatte in der Ehe auf

eine eigene mögliche Erwerbstätigkeit verzichtet hatte und nunmehr eine Er-

werbsunfähigkeitsrente bezieht, die niedriger ist als die Rente, die er bezöge,

wenn er in der Ehe berufstätig geblieben wäre.

BGH, Urteil vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - OLG Frankfurt am Main

AG Wiesbaden

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