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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 112/05Verkündet am:

31. Oktober 2007

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 3, 1609 Abs. 1 und 2; InsO § 36 Abs. 1;

ZPO §§ 850 c, 850 i Abs. 1, 850 f Abs. 1

a) Zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen

nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz.

b) Schuldet einem minderjährigen Kind neben dem vorrangig Unterhaltspflichti-

gen ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barun-

terhalt, lässt dies nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB lediglich die gesteigerte Un-

terhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen, nicht aber dessen allgemei-

ne Unterhaltspflicht unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts ent-

fallen.

c) Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB im Rahmen

der Unterhaltspflicht für ein privilegiertes volljähriges Kind.

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - OLG Dresden

AG Stollberg

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