Guten Tag! | Heute ist Sonntag der 14. August 2022 | Morgen ist Mariä Himmelfahrt, ein gesetzlicher Feiertag in Saarland sowie in Bayern. | Sommerzeit : 17:44:21 Uhr | in : | : | : | Sonnenaufgang : 05:46 Uhr | Sonnenuntergang : 20:35 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Entscheidungen in Familiensachen

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

Suche :

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSSXII ZB 42/07

vom

17. Oktober 2007

in der Familiensache

BGB §§ 11 Satz 1, 1666, 1666 a;

Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1;

NRWSchulG §§ 34, 41;

NRWVerf Art. 8 Abs. 2

Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer aner-

kannten Ersatzschule zuzuführen, um ihnen statt dessen selbst "Hausunterricht" zu erteilen,

so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhal-

tig gefährdet und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666 a BGB erfordert.

Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von

Schulangelegenheiten in Verbindung mit der Anordnung einer Pflegschaft ist in solchen Fäl-

len im Grundsatz zur Abwehr der Gefahr geeignet und verhältnismäßig.

Ein vom Familiengericht bestellter Pfleger ist jedoch zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im

Einzelfall offenkundig ungeeignet, wenn er bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren

zum Pfleger bestellt worden war und in dieser Eigenschaft die Voraussetzungen dafür ge-

schaffen hat, dass die Eltern ihre Kinder ins Ausland verbracht haben und ihnen dort nun-

mehr - wie von ihren Eltern bezweckt - auf Antrag des Pflegers "Hausunterricht" erteilt wird.

Die gleichzeitige Bestellung eines solchen Pflegers stellt zwar die Rechtsmäßigkeit des teil-

weisen Sorgerechtsentzugs und der Anordnung der Pflegschaft als solche nicht in Frage. Sie

ist, weil sie die Wirksamkeit dieser an sich sachgerechten Maßnahmen unterläuft, aber - für

sich genommen - rechtsfehlerhaft.

BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - OLG Hamm

AG Paderborn

weiter (aktuelle Seite 1 von 14)

401 Entscheidungen mit Ihrem Suchbegriff Familiensache gefunden!

Besucherzähler: 1487302
Besucher-Online: 19

zurück zur Hauptseite


© 2006-2022 Rechtsanwalt Bernd Wünsch