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BUNDESGERICHTSHOF

ZPO §§ 160 Abs. 3 Nr. 9, 162 Abs. 1, 515

a) Die Wirksamkeit eines in der mündlichen Verhandlung im Anschluss an die

Verkündung des Urteils erklärten Rechtsmittelverzichts ist nicht davon ab-

hängig, dass er ordnungsgemäß protokolliert wurde (Festhalten an den Se-

natsbeschlüssen vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 - FamRZ 1984, 372

und vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089).

b) Sind das Protokoll oder die vorläufige Protokollaufzeichnung unter Verstoß

gegen § 162 Abs. 1 ZPO den Beteiligten nicht vorgelesen und von ihnen

nicht genehmigt worden, fehlt dem Protokoll insoweit zwar die Beweiskraft

einer öffentlichen Urkunde. Auch in einem solchen Fall kann der Rechtsmit-

telverzicht aber unstreitig sein oder auf andere Weise bewiesen werden.

c) Inhalt und Tragweite eines gegenüber dem Gericht erklärten Rechtsmittel-

verzichts sind danach zu beurteilen, wie die Verzichtserklärung bei objektiver

Betrachtung zu verstehen ist (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom

8. Juli 1981 - IVb ZB 660/80 - FamRZ 1981, 947).

BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07 - OLG Saarbrücken

AG Saarlouis

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