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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 171/06

vom

14. Februar 2007

in der Familiensache

ZPO §§ 323 Abs. 1, 4; 522 Abs. 1 bis 3

a) Hat das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nicht

nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, sondern nach

§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, schließt § 522 Abs. 3 ZPO die

allgemeine Anfechtbarkeit nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht aus (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - NJW 2006,

2910).

b) Im Abänderungsverfahren setzt die Herabsetzung eines Unterhaltstitels, der

in Form einer Jugendamtsurkunde nach den §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII

einseitig errichtet worden ist, die Darlegung veränderter Umstände voraus.

BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - OLG Karlsruhe

AG Freiburg

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