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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 142/06

vom

14. März 2007

in der Familiensache

BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 2, 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b

a) Der Ehezeitanteil der dem Gesellschafter einer GmbH im Wege eines Pensionsvertrages zugesagten lebenslangen Alters- und Invaliditätsversorgung in

Form eines festen monatlichen Betrages ist nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b

BGB zeitratierlich zu bemessen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom

13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684).

b) Der vorzeitige Bezug des Ruhegehalts beeinflusst auch dann die Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze

und erhöht damit den Ehezeitanteil, wenn der vorgezogene Bezug des Ruhegehalts erst nach der Ehezeit vereinbart wurde (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 16. August 2000 - XII ZB 73/98 - FamRZ 2001, 25).

BGH, Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06 - OLG Frankfurt am Main

AG Gelnhausen

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