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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 134/03

vom

17. Januar 2007

in der Familiensache

FGG § 53 d; BGB § 1587 o

a) Zur Reichweite der materiellen Rechtskraft von Prozessentscheidungen.

b) Zur verfahrensbeendenden Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden gerichtlichen Entscheidung, die auf einer wegen verbotenen SuperSplittings unwirksamen Parteivereinbarung beruht (Fortführung des Senatsbeschlusses BGHZ 152, 14).

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 134/03 - OLG Bamberg

AG Würzburg

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