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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 5/04 Verkündet am:

25. Oktober 2006

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

EGBGB Art. 17 Abs. 1 Satz 2; Art. 3 Nr. 2 Buchst. b des italienischen Gesetzes

Nr. 898 vom 1. Dezember 1970 zur Regelung der Fälle der Eheauflösung (in der

Fassung des Gesetzes Nr. 72 vom 6. März 1987)

a) Soweit Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die regelwidrige Anwendung deutschen

Scheidungsrechts vorsieht, wenn die Ehe auf den Antrag des deutschen oder

ehemals deutschen Ehegatten nach dem primär berufenen ausländischen

Recht nicht geschieden werden kann, kommt es für diese Voraussetzung auf

den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, nicht auf den Zeitpunkt

der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages.

b) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB führt nicht schon immer dann zur Anwendung

deutschen Sachrechts, wenn die Ehe nach dem ausländischen Recht derzeit

noch nicht geschieden werden kann, etwa weil die nach diesem Recht erfor-

derliche Trennungszeit noch nicht abgelaufen ist.

Kann die Ehe nach dem ausländischen Recht derzeit nur deshalb noch nicht

geschieden werden, weil der Antragsteller es versäumt hatte, das ihm zumut-

bare, nach dem ausländischen Recht für den Beginn der Frist maßgebliche

Trennungsverfahren einzuleiten, rechtfertigt dies nicht die Scheidung nach

deutschem Recht.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 5/04 - OLG Hamm

AG Dortmund

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