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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 98/04 Verkündet am:

30. August 2006

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1; SGB XII §§ 2 Abs. 2, 41, 61, 90 Abs. 2 Nr. 9; GSiG

§ 2 Abs. 1; BSHG §§ 2 Abs. 2, 68, 88 Abs. 2 Nr. 8

a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grund-

sätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben

sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen

des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen an-

gemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge

nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April

2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184).

b) Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er ne-

ben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Si-

chert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch

Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der

Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzu-

billigenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens

beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (Fortführung der Senats-

urteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860 und vom

14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792).

BGH, Urteil vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 - OLG München

AG Dillingen

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