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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 210/04Verkündet am:

1. März 2006

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

a) ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2;

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1

Zur Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens, das nicht

hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine

heimlich eingeholte DNA-Analyse gestützt war (Fortführung der Senatsurteile

BGHZ 162, 1 und vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342

ff.).

b) ZPO §§ 355 Abs. 2, 372 a, 387 analog

Zu den prozessualen Möglichkeiten des Kindes, die Rechtmäßigkeit einer

solchen Beweisanordnung durch Zwischenurteil klären zu lassen.

BGH, Urteil vom 1. März 2006 - XII ZR 210/04 -OLG Dresden

AG Grimma

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