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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 197/04Verkündet am:

6. Dezember 2006

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

SGB VIII §§ 10, 92 Abs. 2, 94 Abs. 5

a) Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wurde nach der bis März 2006 geltenden Fas-

sung des SGB VIII durch die mit der Unterbringung in einem Kinderheim einherge-

henden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vollständig gedeckt, wenn das Kind

vor Beginn der Hilfe mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil zusammen gelebt hatte.

Ein Rückgriff des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe war dann nicht mehr mittels

übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs, sondern nur noch durch Er-

hebung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags möglich.

Nur wenn das Kind schon vor Beginn der Hilfe von seinen Eltern getrennt lebte, kam

die Erhebung eines Kostenbeitrags nicht in Betracht. Die Leistungen der Kinder- und

Jugendhilfe waren in diesen Fällen gegenüber dem zivilrechtlichen Unterhaltsan-

spruch subsidiär und konnten den Unterhaltsbedarf des Kindes nicht decken. Nur

dann bestand der Unterhaltsanspruch fort und ging mit den Leistungen auf den Trä-

ger der Kinder- und Jugendhilfe über.

b) Das SGB VIII in der seit dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung unterscheidet

nicht mehr nach dem Zeitpunkt der Trennung von den Eltern, sondern sieht für lau-

fende Unterhaltsansprüche ab April 2006 grundsätzlich eine Bedarfsdeckung durch

die mit der Heimunterbringung einher gehenden Jugendhilfeleistungen vor. Für sei-

nen Rückgriff gegen die Eltern ist der Träger der Kinder- und Jugendhilfe nun stets

auf einen öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag verwiesen.

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 197/04 -OLG Düsseldorf

AG Emmerich

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