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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 197/02Verkündet am:

5. Oktober 2006

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1606

Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1

a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus

unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann die Haushaltsführung

und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte o-

der sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für

die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall den Rollentausch rechtferti-

gen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 -

FamRZ 1996, 796).

b) Im Falle eines berechtigten Rollentausches ist die Unterhaltspflicht gegen-

über den Kindern aus erster Ehe auf der Grundlage einer Nebenerwerbstä-

tigkeit und des Taschengeldanspruchs nicht durch einen fiktiven Unterhalts-

anspruch begrenzt, der sich ergäbe, wenn der barunterhaltspflichtige Eltern-

teil auch in seiner neuen Ehe vollzeiterwerbstätig wäre und von solchen Ein-

künften seinen eigenen Selbstbehalt sowie alle weiteren gleichrangigen Un-

terhaltsansprüche abdecken müsste (Aufgabe der Senatsrechtsprechung in

den Senatsurteilen vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590,

vom 26. September 1984 - IVb ZR 32/83 - NJW 1985, 318, vom 11. Februar

1987 - IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472, vom 19. November 1997 - XII ZR

1/96 - FamRZ 1998, 286, vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ

2001, 1065 und Weiterführung des Senatsurteils vom 12. November 2003

- XII ZR 111/01 - FamRZ 2004, 364).

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 197/02 - OLG Bremen

AG Bremen

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