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Entscheidungen in Familiensachen

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IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 164/04 Verkündet am:

6. Dezember 2006

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

GG Artt. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; BGB § 1600 Abs. 2 und 3

a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, der es dem (angeblichen) leiblichen Vater verwehrt, die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters anzufechten, wenn zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

b) Zum Verhältnis zwischen der Definition einer sozial-familiären Beziehung in

§ 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB und den Regelannahmen des § 1600 Abs. 3

Satz 2 BGB.

c) Zur Unzulässigkeit einer isolierten Abstammungsfeststellungsklage, mit der

keine statusrechtlichen Folgen begehrt werden.

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 164/04 - OLG Dresden

AG Hohenstein-Ernstthal

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