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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 74/05

vom

12. April 2006

in der Familiensache

ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2

Die nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche Einwilligung des Gegners in die

Verlängerung der Begründungsfrist muss, wenn der Gegner sie nicht selbst gegenüber dem Gericht erklärt, in dem Fristverlängerungsantrag im Regelfall ausdrücklich dargelegt werden. Ausnahmsweise reicht eine konkludente Darlegung

aus, etwa wenn sich die Einwilligung des Gegners zweifelsfrei aus dem Zusammenhang des Antrags mit bereits zuvor gestellten Verlängerungsanträgen

ergibt.

BGH, Beschluss vom 12. April 2006 - XII ZB 74/05 - OLG Brandenburg

AG Nauen

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