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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 69/03

vom

29. März 2006

in der Familiensache

BGB § 1587; EGBGB Artt. 220 Abs. 1, 234 § 6 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Zwischen Ehegatten, die während der Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Gebiet der ehemaligen DDR hatten und dort vor dem 1. Januar 1992

auf einen vor dem Inkrafttreten des IPR-Neuregelungsgesetzes am 1. September 1986 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag geschieden wurden, findet der Versorgungsausgleich nicht statt, es sei denn, dass beide vor dem

Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 in die alten Bundesländer

übersiedelt sind.

BGH, Beschluss vom 29. März 2006 - XII ZB 69/03 - OLG Stuttgart

AG Schorndorf

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