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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 250/03

vom

17. Mai 2006

in der Familiensache

BGB § 138 Ab

Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine

Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine

berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB), so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den

gesamten Vertrag; für eine Teilnichtigkeit bleibt in einem solchen Fall kein

Raum. Insbesondere lässt sich die Nichtigkeit des vereinbarten Ausschlusses

des Versorgungsausgleichs nicht deshalb verneinen, weil bereits der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts seinerseits nichtig sei und die benachteiligte Partei deshalb mit Hilfe des Altersvorsorgeunterhalts eine eigene Altersvorsorge aufbauen könne.

BGH, Beschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - OLG Düsseldorf

AG Düsseldorf

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