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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 248/03

vom

20. September 2006

in der Familiensache

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b; 1587 a Abs. 3 Nr. 2; TV Nr. 15 DP AG §§ 5, 7, 8;

TV Nr. 36 DP AG § 2; VAP-Satzung § 41 a; BarwertVO § 1 Abs. 3 F.: 3. Mai

2006-11-02

a) Zur Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Deutschen Post

AG und des Besitzstandes der VAP-Zusatzversorgung im Versorgungsaus-

gleich.

b) Betriebsrenten, die im Leistungsstadium nach der Entwicklung der Lebenshal-

tungskosten angepasst werden, sind unter Berücksichtigung der gegenwärti-

gen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenver-

sorgung einerseits sowie der Veränderung des Verbraucherpreisindex ande-

rerseits als leistungsdynamisch zu bewerten.

c) Durch die 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai

2003 und die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom

3. Mai 2006 ist früheren Bedenken des Senats gegen die Verfassungsmäßig-

keit der Barwert-Verordnung hinreichend Rechnung getragen. Der Barwert ei-

nes nicht volldynamischen Anrechts ist im Versorgungsausgleich deswegen

regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln.

BGH, Beschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - OLG München

AG Laufen

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