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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 31/03Verkündet am:

9. November 2005

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 1612 b Abs. 5, 1610 Abs. 1; Regelbetrag-VO § 2

a) ZurAnrechnungdesKindergeldes,wenn derUnterhaltspflichtige

außerstande ist, mindestens 135 % des Regelbetrags der Regelbe-

trag-Verordnung (hier: § 2, Regelbetrag Ost) zu leisten (Festhaltung an Se-

natsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445, 447).

b) Zur pauschalierenden unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung berufsbeding-

ter Aufwendungen mit 5 % vom Nettoeinkommen und zu den Anforderungen

an die Darlegung und den Nachweis höherer Fahrt- und Übernachtungskos-

ten eines bundesweit auf wechselnden Baustellen eingesetzten Leiharbeit-

nehmers.

BGH, Urteil vom 9. November 2005 - XII ZR 31/03 - OLG Naumburg

AG Haldensleben

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