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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZR 14/03

vom

31. August 2005

in der Familiensache

EGZPO § 26 Nr. 9

Die Vorschrift des § 26 Nr. 9 EGZPO ist nicht verfassungswidrig; sie verletzt

weder den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch das Rechtsstaatsprinzip.

BGH, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZR 14/03 - Kammergericht

AG Tempelhof-Kreuzberg

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