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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 296/01Verkündet am:

25. Mai 2005

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 138 Aa, 242 D, 313, 1408, 1410, 1585 c

a) Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft.

b) Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern.

BGH, Urteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - OLG Hamm

AG Soest

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