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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 31/03

vom

28. September 2005

in der Familiensache

VAHRG § 10a

a) Zum Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren.

b) Die Erstattung in der Ehezeit zu Unrecht gezahlter Beiträge zur gesetzlichen

Rentenversicherung (§ 26 Abs. 2 SGB IV) ist im Änderungsverfahren als Abänderungsgrund gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zu berücksichtigen.

c) Auch die Härteklausel des § 10a Abs. 3 VAHRG kann es nicht rechtfertigen,

aus Billigkeitsgründen zu Lasten des Rentenversicherungsträgers nicht existierende Rentenanwartschaften als fortbestehend zu fingieren (Fortführung

des Senatsbeschlusses vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ

1992, 45).

BGH, Beschluss vom 28. September 2005 - XII ZB 31/03 - OLG München

AG München

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