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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSSXII ZB 21/99

vom

20. Juli 2005

in der Familiensache

BGB §§ 1587 Abs. 1, 1587 a Abs. 2 Nr. 1; BeamtVG §§ 11, 12, 49 Abs. 2

1. Zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) zählen auch Aus-

bildungs- und sonstige Zeiten, die nach §§ 11, 12 BeamtVG zu berücksichtigen

sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dies für den Ehegatten des Beamten

günstig oder ungünstig ist, und ob die beamtenrechtlich vorgeschriebene Ent-

scheidung der zuständigen Behörde ergangen oder auch nur beantragt ist.

2. Soweit in Betracht kommt, daß die Berücksichtigung von Ausbildungs- und sons-

tigen Zeiten nach pflichtgemäßem Ermessen unterbleiben kann, darf das Gericht

nach allgemeinen Grundsätzen dem Ermessen der für die Entscheidung nach

§ 49 Abs. 2 BeamtVG zuständigen Behörde nicht vorgreifen. Dies gilt auch inso-

weit, als die nach § 49 Abs. 2 BeamtVG zuständige Behörde nach pflichtgemä-

ßem Ermessen darüber zu entscheiden hat, wie der dem Umfang nach festste-

hende Zeitraum, der als ruhegehaltfähig anerkannt werden kann, auf den Ge-

samtzeitraum, der als ruhegehaltfähig in Betracht kommt, zu verteilen ist (Fort-

führung des Senatsbeschlusses vom 22. Juni 1983 - XII ZB 35/82 - FamRZ

1983, 999).

BGH, Beschluß vom 20. Juli 2005 - XII ZB 21/99 - OLG Braunschweig

AG Braunschweig

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