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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 19/04

vom

10. März 2005

in der Familiensache

ZPO §§ 114, 127 Abs. 2 Satz 2

a) Zur Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung einer zivilprozessualen

Scheidungsfolgensache (Anschluß an Senatsbeschluß vom 10. März 2005

- XII ZB 20/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).

b) Zu der Frage, ob ein die Prozeßkostenhilfe versagender Beschluß im Fall

seiner Unanfechtbarkeit in materielle Rechtskraft erwächst.

BGH, Beschluß vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04 - OLG Celle

AG Bückeburg

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