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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 238/04

vom

13. April 2005

in der Familiensache

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3

Während eine betriebliche Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung, die ein

Ehegatte zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits

bezieht, in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist, wenn

sonst kein höheres Anrecht aus der Zusatzversorgung besteht, und zwar unabhängig

davon, ob im konkreten Fall endgültig feststeht, daß die Rente ohne Unterbrechung

bis zur Altersgrenze weitergezahlt werden wird, kann eine aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der Altersgrenze gezahlte Erwerbsminderungsrente

nur berücksichtigt werden, wenn im konkreten Fall feststeht, daß sie sich auf die

Rente wegen Alters auswirken wird (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 24. September 1997 - XII ZB 63/95 - FamRZ

1997, 1535).

BGH, Beschluß vom 13. April 2005 - XII ZB 238/04 - OLG München in Augsburg

AGLandsberg am Lech

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