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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 229/01

vom

9. November 2005

in der Familiensache

BGB § 1587 b Abs. 2; BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1

a) Nachdem die Absenkung des Ruhegehalts nach § 14 BeamtVG durch das Ver-

sorgungsänderungsgesetz 2001 zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, ist für

die Berechnung des Versorgungsausgleichs neben dem verminderten Höchstru-

hegehaltssatz von 71,75 % auch der Bemessungsfaktor von 1,79375 % der ruhe-

gehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit maßgeb-

lich (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 -

FamRZ 2004, 259).

b) Für die Berechnung der jährlichen Sonderzuwendung ist der zur Zeit der Ent-

scheidung geltende Bemessungsfaktor heranzuziehen (im Anschluss an den Se-

natsbeschluss vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437).

c) Zur Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts der Zusatzversorgung des öf-

fentlichen Dienstes (VBL) in dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesamt-

versorgungssystem (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2005

- XII ZB 226/01 - FamRZ 2005, 1458).

BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 229/01 - OLG Celle

AG Hannover

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