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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 198/01

vom

23. Februar 2005

in der Familiensache

BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 1 Abs. 3;

SächsAbgG §§ 13, 42

a) Zur Behandlung der Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages

im Versorgungsausgleich.

b) Zum zeitlich befristeten Teilausschluß des Versorgungsausgleichs, wenn

dessen ungekürzte Durchführung zur Folge hätte, daß der Ausgleichspflichtige bis zum Bezug seiner eigenen gesetzlichen Rente auf Unterhaltszahlungen des Ausgleichsberechtigten angewiesen wäre.

BGH, Beschluß vom 23. Februar 2005 - XII ZB 198/01 - OLG Dresden

AG Dresden

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