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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSSXII ZB 191/01

vom

10. August 2005

in der Familiensache

BGB § 1587 h Nr. 1, § 1587 c Nr. 1

Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte für die schuldrechtlich auszugleichende

Betriebsrente in vollem Umfang - also auch hinsichtlich ihres dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gebührenden Teils - Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen, während die schuldrechtliche Ausgleichsrente bei der Bemessung der von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zu erbringenden

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge unberücksichtigt bleibt, so kann dem

sich daraus ergebenden Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz durch eine

Kürzung der Ausgleichsrente nach § 1587 h Nr. 1 BGB, § 1587 c Nr. 1 BGB

Rechnung getragen werden.

BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - OLG Celle

AG Hannover

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