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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 116/05

vom

31. August 2005

in der Familiensache

ZPO §§ 117 Abs. 2, 233 B, Hb 517

a) Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Berufungsver-

fahrens sind innerhalb der Berufungsfrist neben der Erklärung über die per-

sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch entsprechende Belege

beizufügen.

b)Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des

Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit

der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachge-

wiesener Bedürftigkeit rechnen musste.

c) Hat eine Partei die Berufungsfrist versäumt, weil sie nach ihren persönli-

chen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung

nicht oder nur teilweise aufbringen kann, ist die Fristversäumung auch dann

unverschuldet, wenn der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozess-

kostenhilfe nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern bis zum Ablauf der

Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO eingegangen ist, und die Fristver-

säumung nicht auf einem Verschulden beruht.

BGH, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - OLG Naumburg

AG Halle-Saalkreis

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