Guten Tag! | Heute ist Sonnabend der 21. Mai 2022 | Sommerzeit : 10:19:32 Uhr | in : | : | : | Sonnenaufgang : 04:58 Uhr | Sonnenuntergang : 21:07 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Entscheidungen in Familiensachen

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

Suche :

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSSXII ZB 158/02

vom

11. Februar 2004

in der Familiensache

BGB §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1, 1626 b Abs. 1 und 2, 1626 e, 1599 Abs. 2

a) Eine noch bestehende Ehe der Kindesmutter steht der Abgabe einer Sorgeerklä-

rung durch den leiblichen Vater nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entgegen,

wenn das Kind bei Anhängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht geboren war

und der leibliche Vater nach § 1599 Abs. 2 BGB auch die Vaterschaft anerkannt

hat.

b) Die Sorgeerklärung ist dann - wie die Anerkennung der Vaterschaft - zunächst

schwebend unwirksam und wird mit der Rechtskraft des dem Scheidungsantrag

stattgebenden Urteils wirksam.

BGH, Beschluß vom 11. Februar 2004 - XII ZB 158/02 - OLG Frankfurt Familiensenat in Kassel

AG Kirchhain

weiter (aktuelle Seite 1 von 11)

401 Entscheidungen mit Ihrem Suchbegriff Familiensache gefunden!

Besucherzähler: 1467005
Besucher-Online: 16

zurück zur Hauptseite


© 2006-2022 Rechtsanwalt Bernd Wünsch