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Entscheidungen in Familiensachen

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IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 270/02Verkündet am:

19. Mai 2004

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

ZPO §§ 310 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; 540 Abs. 1; 547 Nr. 6

Eine bei Verkündung nicht vollständig abgefaßte Entscheidung gilt als "nicht mit

Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach

Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und

der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Sie ist dann auf eine Rüge der Parteien

aufzuheben (Anschluß an den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 - GmS-OBG - NJW 1993, 2603).

BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02 - OLG Stuttgart

AG Stuttgart-Bad Cannstatt

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