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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 120/02Verkündet am:

3. November 2004

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 323 Abs. 1

Die Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftig-

keit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung entfaltet auch dann kei-

ne materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich rückständiger Unterhalt

zugesprochen wurde. Deswegen ist künftiger Unterhalt, der im Hinblick auf die

geänderte Rechtsprechung des Senats zur Bemessung der ehelichen Lebens-

verhältnisse bei Hausfrauenehen begehrt wird, mit der Leistungsklage und nicht

mit der Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (Fortfüh-

rung der Senatsurteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 22/89 - FamRZ 1990,

863 und vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 63/83 - FamRZ 1985, 376; Abgrenzung

zu dem Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353).

BGH, Urteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - OLG Düsseldorf

AG Duisburg

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