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Die Beklagte und die tarifgebundenen Kläger/Klägerinnen streiten über Ansprüche auf Prämienlohn.
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Am 8. April 1986 schlossen die Beklagte, die zu diesem Zeitpunkt nicht tarifgebunden war, und der in ihrem Betrieb gebildete Betriebsrat eine Rahmenbetriebsvereinbarung über Prämienzahlungen, der mehrere Betriebsvereinbarungen nachfolgten, die Details der Prämienzahlungen festlegten.
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Im Anschluss an eine Unternehmensumstrukturierung im Jahre 1994 verständigten sich die Beklagte, die zu diesem Zeitpunkt tarifgebunden war, mit dem Betriebsrat unter dem 9. Oktober 1995 auf eine Rahmenbetriebsvereinbarung. Die Vereinbarung, die nach ihrer Ziffer 1 für alle gewerblichen Arbeitnehmer der Beklagten gilt, regelt ua. Folgendes:
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Es werden folgende tarifliche Entlohnungsarten vereinbart:
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2.1 Zeitlohnarbeit gemäß § 14 Ziffer 2 in Verbindung mit § 13, § 20 und Anhang 6 MTV.
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2.2 Prämienlohnarbeit gemäß § 14 Ziffer 4 in Verbindung mit § 13 und § 23 des MTV und mit § 87 Abs. (1) Ziffern 10 und 11 BetrVG.
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3. Hinweise zur Entlohnungsart Prämienlohn
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Zum Entlohnungsgrundsatz Prämienlohnarbeit wird zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen.
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Prämienlohn gemäß Ziffer 2.2 kann nach Vereinbarung mit dem Betriebsrat
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oder als Gruppenarbeit vergeben werden." |
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Der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 1. Dezember 1973 in der Fassung vom 1. November 1997 - Stand: 1. Januar 1998 - (im Folgenden MTV) lautet auszugsweise wie folgt:
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| "§ 14 |
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Allgemeine Bestimmungen über die Formen der Arbeit und ihre Entlohnung |
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1. Die Beschäftigung der Arbeitnehmer erfolgt je nach der Organisation des Arbeitsablaufes und der Voraussetzungen der Arbeit an den Arbeitsplätzen. Die Arbeit wird einzeln oder in Gruppen ausgeführt. Sie wird in Zeit-, Akkord- oder Prämienlohn vergeben.
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Die Einführung dieser Entlohnungsarten und die damit verbundene Festlegung des Geltungsbereichs ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.
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Im Nichteinigungsfall ist gem. § 29 Abschn. D zu verfahren.
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4. Prämienlohnarbeit ist solche Arbeit, bei der vorher durch Betriebsvereinbarung ein bestimmter Arbeitserfolg (Qualität, Materialeinsparung u.a.) festgelegt ist.
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8. Andere Formen der Arbeit und ihre Entlohnung bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Tarifvertragsparteien.
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1. (I) Das Arbeitsentgelt ist als Monatslohn gem. den Ziffern 2 bis 8 zu zahlen.
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3. Der Monatslohn setzt sich aus
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- den gleichmäßigen Bestandteilen des Arbeitsentgelts und
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- den variablen Bestandteilen des Arbeitsentgelts zusammen.
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5. (I) Zu den variablen Bestandteilen des Monatslohns gehören
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- leistungsabhängige Bestandteile des Arbeitsentgelts und
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- zeitabhängige Bestandteile des Arbeitsentgelts.
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(II) Die variablen leistungsabhängigen Bestandteile, nämlich Akkord- und Prämienmehrverdienste sind als Prozentsatz zum Monatsgrundlohn in Höhe des Leistungsdurchschnitts des vorhergehenden Kalendermonats oder des Abrechnungsmonats zu ermitteln und zu vergüten.
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1. Die Prämienlohnarbeit ist auf sachbezogene mess- oder zählbare Größen aufzubauen; dabei bezieht sich der Begriff ‚mess- oder zählbare Größen' nicht auf die bei der Ausführung der Arbeit gegebenen Bedingungen des Arbeitsplatzes und der -umgebung.
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Die Prämienbedingungen sind mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.
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Im Nichteinigungsfall ist gemäß § 29 Abschn. D zu verfahren.
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Die Normen einer gekündigten Betriebsvereinbarung wirken bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nach.
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Wird durch Betriebsvereinbarung eine andere Entlohnungsart eingeführt, so endet mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Vereinbarung die Prämienregelung.
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3. Der Verdienst der Prämienlohnarbeiter richtet sich im Rahmen der betrieblichen Regelung nach der erbrachten Leistung bzw. dem erzielten Arbeitsergebnis.
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Der Prämienverdienst muss im Durchschnitt aller Prämienlohnarbeiter des Betriebes mindestens 14 Prozent über den Tariflöhnen liegen.
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Wird ein Arbeitnehmer nach mehr als sechswöchiger Beschäftigung im Zeitlohn erstmals im Prämienlohn beschäftigt, so erhält er für die Dauer von zwei Monaten mindestens seinen bisherigen tatsächlichen Stundenverdienst.
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4. Treten bei der Erledigung von Arbeitsaufgaben unvorhergesehene Umstände ein, so ist in diesen Fällen die Vergütung mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.
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Im Nichteinigungsfall ist nach § 29 Abschn. D zu verfahren. ...
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| § 29 |
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Schlichtung von Streitigkeiten |
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D. Regelungsstreitigkeiten
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Über die Regelung von Streitfällen, die aus ... § 23 Ziff. 1 und 4 ... dieses Manteltarifvertrages entstehen, entscheidet die Schlichtungsstelle im Schnellverfahren endgültig. ...
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Die Schlichtungsstelle hat innerhalb von 6 Tagen, in Fällen der §§ 14 bis 23 innerhalb von 14 Tagen nach Anrufung ihre Entscheidung zu treffen.
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Sollte die Schlichtungsstelle innerhalb dieser Frist keine Entscheidung treffen, so ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen."
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Die Rahmenbetriebsvereinbarung vom 9. Oktober 1995 wurde im Mai 1997 gekündigt. Sodann schlossen die Beklagte und der Betriebsrat bei der Beklagten am 2. Juli 1997 eine "Übergangsvereinbarung zur Entlohnung für den Zeitraum der Restrukturierungsmaßnahmen" mit ua. folgenden Regelungen:
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Diese Vereinbarung gilt für alle gewerblichen Mitarbeiter/innen der Firma S GmbH mit Standort F, die derzeit in der Entlohnungsform Prämie beschäftigt sind.
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Zum Entlohnungsgrundsatz Prämienlohnarbeit wird zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen.
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2.0 Ziel dieser Vereinbarung
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Mit dieser Vereinbarung soll folgendes erreicht werden:
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2.1 Mitarbeiter/innen sollen in Bezug auf die Entlohnung während der Restrukturierungsmaßnahmen nicht benachteiligt werden. ...
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3.1 Es wird vereinbart, dass alle Mitarbeiter/innen die nicht gemäß § 20 Ziffer 3 MTV der bayerischen Metallindustrie unter die Leistungsbeurteilung fallen, mit dem Durchschnitt der letzten 6 vollständig abgerechneten Monate entlohnt werden.
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4.0 Inkrafttreten und Geltungsdauer
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Diese Vereinbarung ... endet am 31.12.1997. Bis zum 31.12.1997 ist zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat gemäß § 23 MTV der bayerischen Metallindustrie eine Prämienvereinbarung abzuschließen.
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Ist in Teilbereichen bis zum 31.12.1997 keine Vereinbarung getroffen, wird die Geschäftsleitung und der Betriebsrat über eine Verlängerung der Übergangsvereinbarung verhandeln. ...
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In der Folgezeit rechnete die Beklagte die Prämien gegenüber den Klägern gemäß dieser Betriebsvereinbarung ab und zahlte den sich ergebenden Betrag an die Kläger aus.
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Am 29. Juni 1998 einigten sich die Betriebspartner auf eine für den Bereich Coe Getriebe sowie den Bereich FC Synchronkörper geltende sogenannte "Pilotrahmenvereinbarung zur Einführung eines Gruppenprämienmodells". Diese enthielt ua. folgende Regelungen:
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"13. Allgemeine Regelungen
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Zieltermin für den Start der Pilotphase ist 1. Juli 1998.
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15. Flächendeckende Einführung
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Vor der flächendeckenden Einführung des Prämienmodells in allen FC's wird zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung eine Betriebsvereinbarung über Gruppenarbeit und Prämie, unter Berücksichtigung der in der Pilotphase erzielten Ergebnisse abgeschlossen.
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Diese Vereinbarung (Pilotprogramm) tritt am 01.07.1998 in Kraft. Diese Vereinbarung gilt probeweise bis 30.06.1999 und endet zum vorgenannten Termin ohne das es einer Kündigung bedarf und ohne Nachwirkung.
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Diese Pilotvereinbarung wurde nicht durchgeführt, insbesondere wurde der in der Vereinbarung avisierte Prämienfaktor nicht erhoben.
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Für die Monate August bis Oktober 2000 machten die Kläger/Klägerinnen erfolglos die jeweiligen Differenzbeträge zwischen der an sie ausgekehrten Vergütung, die die Beklagte auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung vom 2. Juli 1997 berechnet hatte, und einem Prämienverdienst in Höhe von 14 % über den jeweils geltenden Tariflöhnen schriftlich geltend. Mit ihrer am 10. Januar 2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen und später erweiterten Klage begehren die Kläger/Klägerinnen von der Beklagten für die Monate August 2000 bis einschließlich April 2001 die Zahlung der Differenzbeträge zwischen der an sie ausgekehrten Vergütung und einem Prämienverdienst in Höhe von 14 % über den Tariflöhnen zuzüglich Zinsen.
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Die Kläger/Klägerinnen haben die Ansicht vertreten, die Regelung des § 23 Ziff. 3 MTV stelle eine Inhaltsnorm im Sinne des § 1 Abs. 1 TVG dar und gewähre ihnen als solche einen individualrechtlichen Anspruch auf Prämienlohn in Höhe von 14 % über dem Tariflohn. Zumindest stünden ihnen gegen die Beklagte entsprechende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu. Die Beklagte habe die Prämienermittlung vereitelt und damit gegen ihre tarifvertraglichen Pflichten aus § 23 Ziff. 3 MTV verstoßen. Solange die Beklagte ihrer Verpflichtung zum Abschluss einer die Prämienansprüche der Kläger/Klägerinnen regelnden Betriebsvereinbarung nicht nachkomme, sei sie verpflichtet, an jeden Kläger/jede Klägerin den tariflich vorgegebenen Durchschnittssatz zu zahlen. Die Beklagte befinde sich mit der Verpflichtung der Prämienermittlung seit dem Jahre 1989 in Verzug. Da die Prämienermittlung nur durch entsprechende Zeit- und Stückaufnahmen durch die Beklagte erfolgen könne, habe sie den Verzug zu vertreten. Der Durchschnitt aller Prämienlöhne liege nur 8,2 % über dem Tarifentgelt. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahren nach § 29 Abschn. D MTV sei vor Klageerhebung nicht erforderlich.
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Die Kläger/Klägerinnen haben - soweit für das Revisionsverfahren von Belang - beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerinnen und Kläger jeweils bezifferte Einzelbeträge von insgesamt 72.208,28 Euro nebst Staffelzinsen zu zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte, die den Anspruch dem Grunde, nicht aber der Höhe nach bestreitet, hat die Auffassung vertreten, § 23 Ziff. 3 MTV sei eine Rahmenregelung, die allein die Betriebspartner verpflichte. Zudem sei die Vergütung eines jeden Klägers und einer jeden Klägerin variabel, so dass eine für alle Kläger/Klägerinnen einheitliche Prämienhöhe von 14 % über den Tariflöhnen nicht gerechtfertigt sei.
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Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der durch Beschluss des Dritten Senats vom 10. Dezember 2002 - 3 AZN 513/02 - zugelassenen Revision verfolgen die Kläger/Klägerinnen ihre Zahlungsansprüche mit Modifikationen hinsichtlich der Zinsforderungen weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
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