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Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :

Nachschlagewerk

Titel:

Urteil des 3. Senats vom 25.5.2004 - 3 AZR 15/03 -

Quellenangabe :

Bundesarbeitsgericht

veröffentlicht am :

25. Mai 2004 (Dienstag)

Entscheidung :

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.5.2004, 3 AZR 15/03

Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot - Betriebsrentenrecht

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. November 2002 - 12 Sa 46/02 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger neben den Leistungen aus einer Direktversicherung eine weitere von der Beklagten zu gewährende betriebliche Altersversorgung zusteht.

Der am 27. Januar 1939 geborene, verheiratete Kläger war vom 1. Januar 1963 bis zum 30. April 2000 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Zuletzt war er für sie als Leiter der EDV-Abteilung tätig. Im Schreiben vom 23. September 1965, das die Vertragsbedingungen enthält, heißt es:


	“Der Vorstand hat die Geschäftsführung beauftragt, über eine noch zu gründende Unterstützungskasse unserer Landeszentrale nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit einen zusätzlichen Betrag zur gesetzlichen Altersversorgung zur Verfügung zu stellen.”

Die Unterstützungskasse wurde noch im Jahre 1965 gegründet. Sie wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 28. November 1975 aufgelöst. Gleichzeitig wurden Direktversicherungen mit einer Versicherungssumme von 20.000,00 DM abgeschlossen für die fünf Arbeitnehmer, die eine Betriebszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren erreicht hatten und eine Anwartschaft auf laufende Leistungen aus der Unterstützungskasse besaßen. Zu ihnen gehörte der Kläger. Ihm wurde der Auflösungsbeschluss nicht mitgeteilt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten unterrichtete ihn mit Schreiben vom 3. Juni 1977 davon, dass sie am 1. Januar 1973 aus Anlass seiner zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und in Anerkennung der geleisteten Dienste sowie im Vertrauen darauf, dass er ihr auch weiterhin die Treue halten werde, eine Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht bei der Raiffeisen/R + V Lebensversicherung abgeschlossen habe. Falls sich die Gewinnausschüttung der R + V Lebensversicherung a.G. nicht verschlechtere, betrage die Versicherungssumme einschließlich Bonus rund 40.200,00 DM.

Im Jahre 1988 kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis mündlich wegen unbefriedigender Arbeitsbedingungen. Auf Drängen der Beklagten setzte er ohne Unterbrechung seine bisherige Tätigkeit fort. Als das Unternehmen fusionsbedingt verlegt wurde, kündigte er sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. Juni 1998 zum 31. Dezember 1998. Die Beklagte konnte den Kläger zum Verbleib im Betrieb bewegen. Seine Arbeitsbedingungen wurden verbessert. Die Erfolgsprämie wurde erhöht. Außerdem übernahm die Beklagte die Zahlungen der Prämien für eine vom Kläger selbst abgeschlossene Lebensversicherung in Höhe von jährlich 2.400,00 DM. Diese Vereinbarung wurde bis zum Ausscheiden des Klägers auch vollzogen. Für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. April 2000 geschah dies zeitanteilig.

Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin erteilten ihren Führungskräften unterschiedliche Versorgungszusagen:

G, geboren am 30. Juli 1924 und eingestellt im Jahre 1954 war Leiter der Abteilung Investitionen. Ihm wurde im Jahre 1956 eine zusätzliche Betriebsrente in Aussicht gestellt und 1964 förmlich zugesagt. Die Beklagte zahlt ihm eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 1.306,19 DM (= 667,84 Euro).

K war seit 1964 bei der “B” in deren Zentrale in N als Leiter der Buchhaltungsabteilung mit Handlungsvollmacht beschäftigt. Bereits diese Arbeitgeberin hatte ihm eine Versorgungszusage erteilt. Auf Grund einer Fusion ging im Jahre 1992 sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über. Von ihr bezieht er eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 854,21 DM (= 436,75 Euro).

H, geboren am 27. März 1940 und eingestellt im Jahre 1959, leitete die Abteilung Buchhaltung, zuletzt arbeitsteilig mit Herrn K. Im Jahre 1988 sagte ihr die Beklagte eine Betriebsrente für den Fall zu, dass sie länger als 40 Jahre im Betrieb tätig sei. Sie schied am 31. März 2000 aus und erhält seither eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 1.000,00 DM (= 511,29 Euro).

Herr S, geboren im April 1934 und eingestellt im Jahre 1959, leitete die Abteilung Einkauf und hatte Prokura. Ihm zahlt die Beklagte eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 2.413,32 DM (= 1.233,91 Euro). Sein Nachfolger war Herr L, geboren am 18. Juli 1936 und beschäftigt seit 1965. Er hatte ebenfalls Prokura und bezieht eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 2.011,10 DM (= 1.028,26 Euro).

Eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung mit einer Versicherungssumme von 20.000,00 DM wurde ebenso wie dem Kläger dem Abteilungsleiter Sc, der Leiterin des Vorstandssekretariats Ku, dem Handlungsbevollmächtigten und Einkaufsleiter B, dem Handlungsbevollmächtigten, Abteilungsleiter und stellvertretenden Niederlassungsleiter P, dem Abteilungsleiter R sowie dem Leiter Lager- und Fuhrpark Kü zugesagt. Die Gesamtversicherungssumme aus Direktversicherungen belief sich bei dem Handlungsbevollmächtigten und Leiter Personal/Organisation/Betriebswirtschaft Ha auf 148.439,00 DM (= 75.895,66 Euro), bei dem Leiter der Abteilung Einkauf M (Nachfolger von Herrn L) auf 70.327,00 DM (= 35.957,62 Euro) und bei D auf 35.854,00 DM (= 18.331,86 Euro). Herr Ha und Herr Sc erhielten zusätzlich zur Direktversicherung Zuschüsse zu den von ihnen selbst abgeschlossenen Lebensversicherungen.

Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 2001 vorgezogene zusätzliche Altersrente. Nach Eintritt in den Ruhestand erhielt er eine Kapitalleistung aus der von der Beklagten abgeschlossenen Direktversicherung.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ebenso wie den Abteilungsleitern G, K, H, S und L müsse ihm die Beklagte zusätzlich zur Direktversicherung eine weitere betriebliche Altersversorgung gewähren, und zwar in Höhe der durchschnittlichen Rente aus den diesen Arbeitnehmern erteilten Direktzusagen. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und aus einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot. Die der Abteilungsleiterin H erteilte zusätzliche Versorgungszusage habe er, der Kläger, nur deshalb nicht erhalten, weil er sein Arbeitsverhältnis im Jahre 1988 zunächst gekündigt habe.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn mit Wirkung ab dem 1. Juni 2001 Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in Höhe von monatlich 766,93 Euro zu zahlen,

2. festzustellen, dass im Falle seines Vorversterbens seiner Witwe ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von monatlich 383,46 Euro zusteht.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, weder der Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Maßregelungsverbot seien verletzt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

Entscheidungsgründe

Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger zusätzlich zu den Leistungen der Direktversicherung eine monatliche Betriebsrente zu zahlen.

I. Die Klageforderung ergibt sich nicht aus dem Schreiben der Beklagten vom 23. September 1965. Es enthält allenfalls eine Blankettzusage auf eine Unterstützungskassenversorgung. Der Kläger konnte weder aus dem Schreiben vom 23. September 1965 noch aus dem Schreiben vom 3. Juni 1977 herleiten, dass die Direktversicherung die Leistungen der Unterstützungskasse aufstocken soll. Ob die Änderung des Versorgungsweges zunächst unwirksam war, kann dahinstehen. Spätestens mit der Entgegennahme der Versicherungsleistungen hat der Kläger konkludent der Änderung des Versorgungsweges zugestimmt.

II. Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz kann der Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht stützen.

1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG (= § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG aF) ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz eine selbständige Anspruchsgrundlage, wenn der Verstoß gegen diesen Grundsatz nur durch Zahlung einer Betriebsrente an die zu Unrecht ausgeschlossenen Arbeitnehmer zu beseitigen ist (BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, zu II der Gründe). Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber, in einer bestimmten Ordnung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern sachfremd zu differenzieren. Die Gruppen der Begünstigten und Nichtbegünstigten müssen nach sachgerechten Kriterien gebildet werden. Einzelne Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe dürfen nicht willkürlich schlechter gestellt werden (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - AP BetrAVG § 16 Nr. 53 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 42, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu C 1 der Gründe). Die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer ist dagegen zulässig (BAG 12. November 1991 - 3 AZR 489/90 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 17 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 1, zu 3 a und b der Gründe). Das Gebot der Gleichbehandlung greift erst dann ein, wenn der Arbeitgeber nach bestimmten generalisierenden Prinzipien Leistungen gewährt (BAG 19. Juni 2001 - 3 AZR 557/00 - BAGE 98, 90, 96).

2. Nach diesen Maßstäben ist der Gleichbehandlungsgrundsatz im vorliegenden Fall nicht verletzt.

a) Soweit die Beklagte Prokuristen gegenüber dem Kläger begünstigt hat, ist dies nicht zu beanstanden. Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte haben auch handelsrechtlich eine unterschiedliche Stellung und sind nicht miteinander vergleichbar. Die Erteilung von Prokura stellt einen gesteigerten Vertrauensbeweis dar. Der Arbeitgeber darf bei der betrieblichen Altersversorgung danach differenzieren, welche Bedeutung die Arbeitsleistung für ihn hat und welche Position der Arbeitnehmer im Betrieb einnimmt (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23, 26 f.).

b) Der Kläger hat aus den einigen Führungskräften erteilten Versorgungszusagen geschlossen, die Beklagte gewähre grundsätzlich allen Mitarbeitern mit leitender Funktion, zumindest Abteilungsleitern, nach über 30-jähriger Betriebszugehörigkeit eine erhöhte betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktzusage. Ein generalisierendes Prinzip für Versorgungsleistungen, das über die dem Kläger zugesagte Direktversicherung hinausgeht, besteht jedoch nicht.

aa) Unstreitig sagte die Beklagte zumindest fünf mit dem Kläger seiner eigenen Ansicht nach vergleichbaren Mitarbeitern lediglich eine Direktversicherung mit einer Versicherungssumme von jeweils 20.000,00 DM zu. Bei weiteren drei mit dem Kläger vergleichbaren Arbeitnehmern waren die Versicherungssummen höher als beim Kläger. Sie beliefen sich auf 35.854,00 DM, 70.327,00 DM und 148.439,00 DM. Bei zwei dieser Arbeitnehmer ist zwischen den Parteien streitig, ob die Direktversicherungen auf Gehaltsumwandlungen beruhten.

Demnach erteilte die Beklagte dem überwiegenden Teil der mit dem Kläger vergleichbaren Beschäftigten keine Direktzusage. Der Kläger selbst ist sogar gegenüber den fünf Arbeitnehmern begünstigt, denen die Beklagte lediglich eine Direktversicherung mit einer Versicherungssumme von 20.000,00 DM zusagte und die im Gegensatz zum Kläger keine Zuschüsse zu privaten Lebensversicherungen erhielten.

bb) Eine bestimmte Ordnung für Direktzusagen besteht nicht. Die Beklagte versprach den Führungskräften ohne Prokura eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung individuell aus unterschiedlichen Anlässen und in unterschiedlicher Höhe.

Mit der Erteilung einer Direktzusage an Frau H im Jahre 1988 vollzog die Beklagte nicht bestimmte allgemeine Ordnungsgrundsätze. Die zusätzliche Altersversorgung wurde einzelfallbezogen ausgehandelt und sollte nur dann gewährt werden, wenn Frau H länger als vierzig Jahre im Betrieb der Beklagten tätig sei. Diese Voraussetzung erfüllte Frau H bei ihrem Eintritt in den Ruhestand.

Falls Herr G die Versorgungszusage im Jahre 1964 auf Grund einer Vertragsgestaltung erhielt, die später nicht mehr praktiziert wurde, kann daraus keine Ordnung hergeleitet werden, auf die sich der Kläger berufen könnte. Ob die entsprechende Behauptung der Beklagten zutrifft, kann offen bleiben. Jedenfalls handelt es sich bei der Herrn G erteilten Versorgungszusage, wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat, um eine für den Gleichbehandlungsgrundsatz irrelevante Begünstigung eines einzelnen Arbeitnehmers und nicht um den Vollzug eines allgemeinen Ordnungsprinzips.

cc) Herr K hat die Versorgungszusage nicht von der Beklagten, sondern bereits vor der Fusion von seiner früheren Arbeitgeberin erhalten. In die sich daraus ergebende Verpflichtung trat die Beklagte ein.

dd) Wie die nach Art und Höhe sehr unterschiedlichen Versorgungszusagen zeigen, gab es keine allgemeine Regel für die Gewährung einer weiter gehenden betrieblichen Altersversorgung als sie der Kläger erhält. Der aus der Summe individuell zugesagter Rentenleistungen ermittelte mathematische Durchschnittswert ersetzt eine solche Regel nicht. Die erheblichen Unterschiede zeigen vielmehr, dass mit den Führungskräften individuelle Versorgungsvereinbarungen geschlossen wurden. Dem Kläger selbst gelang es durch Verhandlungen mit der Beklagten, dass sie Beiträge zu seiner privaten Lebensversicherung übernahm. Der Gleichbehandlungsgrundsatz dient nicht dazu, die Ergebnisse individueller Verhandlungen zu korrigieren und ein unzureichendes Verhandlungsgeschick auszugleichen.

III. Ebenso wenig kann der geltend gemachte Anspruch aus dem Maßregelungsverbot des § 612a BGB hergeleitet werden. Dieses Verbot ist im vorliegenden Fall nicht verletzt worden.

1. Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Eine Benachteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sich also seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, falls diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, 22 f.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Auch dem Großteil der nicht mit Prokura ausgestatteten Abteilungsleitern, die keine Kündigungsschutzklage erhoben und keinen Abkehrwillen gezeigt haben, gewährt die Beklagte die vom Kläger verlangte Zusatzversorgung nicht. Dieser kann nicht verlangen, dass ihm die Beklagte die gleiche Zusage erteilt wie Frau H. Bei ihr handelte es sich um einen Sonderfall.

2. Es ist unerheblich, dass die Beklagte auch auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kläger und seinen Abkehrwillen hinwies. Das Maßregelungsverbot ist nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Grund, dh. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme gewesen sein. Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2, zu B III 2 b der Gründe mwN). Nach diesen Grundsätzen liegt keine Diskriminierung vor. Auch in diesem Zusammenhang ist das Verhalten der Beklagten gegenüber den übrigen Abteilungsleitern zu berücksichtigen. Die Begünstigung anderer Arbeitnehmer in besonders gelagerten Einzelfällen spielt keine Rolle. Im vorliegenden Rechtsstreit kann offen bleiben, inwieweit ein Abkehrwille oder frühere Kündigungen des Arbeitnehmers für die Versagung zusätzlicher Versorgungsleistungen eine sachliche Rechtfertigung liefern können, die eine Diskriminierung iSd. § 612a BGB ausschließt.

IV. Die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge, das Landesarbeitsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt und die angebotenen Beweise nicht erhoben, greift nicht durch. Das Landesarbeitsgericht musste den Kläger nicht über den Ablauf des Gesprächs mit dem Vorstandsmitglied E befragen und darüber auch keinen Beweis erheben. Der Kläger hatte in den Vorinstanzen und im Revisionsverfahren vorgetragen, das Vorstandsmitglied E habe geäußert, dass ihm eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung eigentlich zugestanden hätte und die Beklagte den Aufbau einer weiteren betrieblichen Altersversorgung offenbar versäumt habe. Daraus hätte das Landesarbeitsgericht schließen können, dass der Kläger willkürlich aus dem Kreis der Bezieher einer zusätzlichen Altersversorgung ausgeschlossen worden sei. Den vom Kläger vorgetragenen Äußerungen des Vorstandsmitglieds E ist eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung nicht zu entnehmen. Auch der Kläger hat dies nicht angenommen. Eine bloße Meinungsäußerung kann allenfalls dann Bedeutung gewinnen, insbesondere im Rahmen einer Beweiswürdigung, wenn der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen schlüssig vorträgt. Nach dem unstreitigen Sachverhalt bestehen jedoch die geltend gemachten Ansprüche nicht.

V. Der Antrag auf Feststellung, dass im Falle des Vorversterbens des Klägers seiner Ehefrau ein Anspruch auf eine monatliche Witwenrente in Höhe von 383,46 Euro zustehe, ist ebenso wie der Leistungsantrag unbegründet. Die Witwenversorgung ist nicht anders zu beurteilen als die eigene Versorgung des Klägers.


Reinecke		Kremhelmer		Bepler

	Rau		Lohre

Klaus Bepler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung Nr. 95 vom 28. Dezember 2004 (Dienstag)

Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis

Urteil des 6. Senats vom 16.12.2004 - 6 AZR 127/04 -

Pressemitteilung Nr. 94 vom 16. Dezember 2004 (Donnerstag)

"UFO" ist eine Gewerkschaft

Beschluss des 1. Senats vom 14.12.2004 - 1 ABR 51/03 -

Pressemitteilung Nr. 93 vom 14. Dezember 2004 (Dienstag)

Verbandsaustritt � Kündigungsfrist für Arbeitgeber

Urteil des 4. Senats vom 1.12.2004 - 4 AZR 55/04 -

Pressemitteilung Nr. 92 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)

Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

Urteil des 4. Senats vom 1.12.2004 - 4 AZR 50/04 -

Pressemitteilung Nr. 91 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)

Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall

Urteil des 5. Senats vom 1.12.2004 - 5 AZR 68/04 -

Pressemitteilung Nr. 90 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Beendigung eines Volontariatsvertrags

Urteil des 7. Senats vom 1.12.2004 - 7 AZR 129/04 -

Pressemitteilung Nr. 89 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)

Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt

Urteil des 7. Senats vom 1.12.2004 - 7 AZR 198/04 -

Pressemitteilung Nr. 88 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)

Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Urteil des 5. Senats vom 1.12.2004 - 5 AZR 597/03 -

Pressemitteilung Nr. 87 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)

Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit

Urteil des 9. Senats vom 23.11.2004 - 9 AZR 644/03 -

Pressemitteilung Nr. 86 vom 23. November 2004 (Dienstag)

Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens

Beschluss des 1. Senats vom 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 -

Pressemitteilung Nr. 85 vom 16. November 2004 (Dienstag)

Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

Beschluss des 7. Senats vom 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 -

Pressemitteilung Nr. 84 vom 10. November 2004 (Mittwoch)

Befristung und Anschlussverbot nach � 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Urteil des 7. Senats vom 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 -

Pressemitteilung Nr. 83 vom 10. November 2004 (Mittwoch)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich für Reisezeiten

Urteil des 7. Senats vom 10.11.2004 - 7 AZR 131/04 -

Pressemitteilung Nr. 82 vom 10. November 2004 (Mittwoch)

Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt

Urteil des 5. Senats vom 3.11.2004 - 5 AZR 592/03 -

Pressemitteilung Nr. 81 vom 3. November 2004 (Mittwoch)

Richter am Bundesarbeitsgericht Klaus-Günter Pods verstorben

Pressemitteilung Nr. 80 vom 2. November 2004 (Dienstag)

Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang

Urteil des 8. Senats vom 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 -

Pressemitteilung Nr. 79 vom 28. Oktober 2004 (Donnerstag)

Berufungsfrist bei noch nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts

Urteil des 8. Senats vom 28.10.2004 - 8 AZR 492/03 -

Pressemitteilung Nr. 78 vom 28. Oktober 2004 (Donnerstag)

Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag

Entscheidung des 1. Senats vom 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) -

Pressemitteilung Nr. 77 vom 26. Oktober 2004 (Dienstag)

Altersteilzeit in der Insolvenz

Urteil des 9. Senats vom 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 -

Urteil des 9. Senats vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03 -

Pressemitteilung Nr. 76 vom 19. Oktober 2004 (Dienstag)

Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

Urteil des 6. Senats vom 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 -

Pressemitteilung Nr. 75 vom 14. Oktober 2004 (Donnerstag)

Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Wahlrecht zum Betriebsrat

Beschluss des 7. Senats vom 13.10.2004 - 7 ABR 6/04 -

Pressemitteilung Nr. 74 vom 13. Oktober 2004 (Mittwoch)

Keine Zusatzversorgung nach BAT für Lektoren

Urteil des 3. Senats vom 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 -

Pressemitteilung Nr. 73 vom 12. Oktober 2004 (Dienstag)

Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen

Urteil des 2. Senats vom 7.10.2004 - 2 AZR 81/04 -

Pressemitteilung Nr. 72 vom 7. Oktober 2004 (Donnerstag)

Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer

Urteil des 8. Senats vom 30.9.2004 - 8 AZR 462/03 -

Pressemitteilung Nr. 71 vom 30. September 2004 (Donnerstag)

Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb

Beschluss des 1. Senats vom 29.9.2004 - 1 ABR 39/03 -

Pressemitteilung Nr. 70 vom 29. September 2004 (Mittwoch)

Kein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats

Beschluss des 1. Senats vom 29.9.2004 - 1 ABR 30/03 -

Pressemitteilung Nr. 69 vom 29. September 2004 (Mittwoch)

Wirksamkeit der Umsetzung eines Arbeitnehmers von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht

Urteil des 5. Senats vom 29.9.2004 - 5 AZR 559/03 -

Pressemitteilung Nr. 68 vom 29. September 2004 (Mittwoch)

Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin

Urteil des 5. Senats vom 29.9.2004 - 5 AZR 528/03 -

Pressemitteilung Nr. 67 vom 29. September 2004 (Mittwoch)

Berücksichtigung familiärer Belange bei der Verteilung der Arbeitszeit

Urteil des 6. Senats vom 23.9.2004 - 6 AZR 567/03 -

Pressemitteilung Nr. 66 vom 23. September 2004 (Donnerstag)

Treuwidrige Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung?

Urteil des 2. Senats vom 16.9.2004 - 2 AZR 447/03 -

Pressemitteilung Nr. 65 vom 16. September 2004 (Donnerstag)

Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben

Urteil des 2. Senats vom 16.9.2004 - 2 AZR 659/03 -

Pressemitteilung Nr. 64 vom 16. September 2004 (Donnerstag)

Geschlechtsdiskriminierung in der Leistungsordnung einer Pensionskasse

Urteil des 3. Senats vom 7.9.2004 - 3 AZR 550/03 -

Pressemitteilung Nr. 63 vom 7. September 2004 (Dienstag)

Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst

Urteil des 9. Senats vom 7.9.2004 - 9 AZR 537/03 -

Pressemitteilung Nr. 62 vom 7. September 2004 (Dienstag)

Rechtsanwaltsvergütung bei gleichzeitiger Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied im Verfahren nach � 103 Abs. 2 BetrVG

Beschluss des 7. Senats vom 25.8.2004 - 7 ABR 60/03 -

Pressemitteilung Nr. 61 vom 25. August 2004 (Mittwoch)

Professor Dr. Friedrich Auffarth verstorben

Pressemitteilung Nr. 60 vom 25. August 2004 (Mittwoch)

Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

Beschluss des 1. Senats vom 24.8.2004 - 1 ABR 23/03 -

Pressemitteilung Nr. 59 vom 24. August 2004 (Dienstag)

Rücktransport durch den Unternehmer als haftungsausschließender Betriebsweg

Urteil des 8. Senats vom 19.8.2004 - 8 AZR 349/03 -

Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. August 2004 (Donnerstag)

Geltung der Veränderungssperre für versicherungsmathematische Abschläge

Urteil des 3. Senats vom 17.8.2004 - 3 AZR 318/03 -

Pressemitteilung Nr. 57 vom 17. August 2004 (Dienstag)

Betriebsübergang bei "Insourcing"

Urteil des 8. Senats vom 22.7.2004 - 8 AZR 394/03 -

Urteil des 8. Senats vom 22.7.2004 - 8 AZR 350/03 -

Pressemitteilung Nr. 56 vom 22. Juli 2004 (Donnerstag)

Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats in den Gesamtbetriebsrat und Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses

Beschluss des 7. Senats vom 21.7.2004 - 7 ABR 58/03 -

Pressemitteilung Nr. 55 vom 21. Juli 2004 (Mittwoch)

Betriebsratsfähigkeit eines Orchesters

Beschluss des 7. Senats vom 21.7.2004 - 7 ABR 57/03 -

Pressemitteilung Nr. 54 vom 21. Juli 2004 (Mittwoch)

Wirksamkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

Urteil des 7. Senats vom 21.7.2004 - 7 AZR 589/03 -

Pressemitteilung Nr. 53 vom 21. Juli 2004 (Mittwoch)

Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Urteil des 9. Senats vom 20.7.2004 - 9 AZR 343/03 -

Pressemitteilung Nr. 52 vom 20. Juli 2004 (Dienstag)

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Harald Schliemann zum Justizminister des Freistaates Thüringen ernannt

Pressemitteilung Nr. 51 vom 8. Juli 2004 (Donnerstag)

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Beschluss des 1. Senats vom 29.6.2004 - 1 ABR 21/03 -

Pressemitteilung Nr. 50 vom 29. Juni 2004 (Dienstag)

Tarifbindung von ostdeutschen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt

Urteil des 1. Senats vom 29.6.2004 - 1 AZR 143/03 -

Pressemitteilung Nr. 49 vom 29. Juni 2004 (Dienstag)

Europäischer Betriebsrat - Auskunftspflicht des deutschen Unternehmens der Kühne & Nagel-Gruppe

Beschluss des 1. Senats vom 29.6.2004 - 1 ABR 32/99 -

Pressemitteilung Nr. 48 vom 29. Juni 2004 (Dienstag)

Kündigung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmanns wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet

Urteil des 2. Senats vom 24.6.2004 - 2 AZR 63/03 -

Pressemitteilung Nr. 47 vom 24. Juni 2004 (Donnerstag)

Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Urteil des 6. Senats vom 24.6.2004 - 6 AZR 383/03 -

Urteil des 6. Senats vom 24.6.2004 - 6 AZR 320/03 -

Pressemitteilung Nr. 46 vom 24. Juni 2004 (Donnerstag)

Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle

Urteil des 8. Senats vom 24.6.2004 - 8 AZR 292/03 -

Pressemitteilung Nr. 45 vom 24. Juni 2004 (Donnerstag)

Wirksamkeit der Befristung eines Probearbeitsvertrags

Urteil des 7. Senats vom 23.6.2004 - 7 AZR 636/03 -

Pressemitteilung Nr. 44 vom 23. Juni 2004 (Mittwoch)

Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied

Urteil des 7. Senats vom 23.6.2004 - 7 AZR 514/03 -

Pressemitteilung Nr. 43 vom 23. Juni 2004 (Mittwoch)

Prof. Dr. Thomas Dieterich, Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., 70 Jahre alt

Pressemitteilung Nr. 42 vom 17. Juni 2004 (Donnerstag)

Tarifliche Verdienstsicherung für nichttarifierte Provision

Urteil des 4. Senats vom 16.6.2004 - 4 AZR 408/03 -

Pressemitteilung Nr. 41 vom 16. Juni 2004 (Mittwoch)

Urlaubsentgelt und Insolvenz

Urteil des 9. Senats vom 15.6.2004 - 9 AZR 431/03 -

Pressemitteilung Nr. 40 vom 15. Juni 2004 (Dienstag)

Sozialplanabfindungen im Gesundheitswesen Wismut

Urteil des 9. Senats vom 15.6.2004 - 9 AZR 439/03 -

Pressemitteilung Nr. 39 vom 15. Juni 2004 (Dienstag)

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Beschluss des 1. Senats vom 8.6.2004 - 1 ABR 4/03 -

Beschluss des 1. Senats vom 8.6.2004 - 1 ABR 13/03 -

Pressemitteilung Nr. 38 vom 8. Juni 2004 (Dienstag)

Keine Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags für Lektoren

Urteil des 6. Senats vom 27.5.2004 - 6 AZR 129/03 -

Pressemitteilung Nr. 37 vom 27. Mai 2004 (Donnerstag)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder des Maßregelungsverbotes

Urteil des 3. Senats vom 25.5.2004 - 3 AZR 15/03 -

Pressemitteilung Nr. 36 vom 25. Mai 2004 (Dienstag)

Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG

Urteil des 5. Senats vom 19.5.2004 - 5 AZR 405/03 -

Pressemitteilung Nr. 35 vom 19. Mai 2004 (Mittwoch)

Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer

Urteil des 5. Senats vom 19.5.2004 - 5 AZR 449/03 -

Pressemitteilung Nr. 34 vom 19. Mai 2004 (Mittwoch)

Tag der offenen Tür beim Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung Nr. 33 vom 14. Mai 2004 (Freitag)

Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren

Urteil des 8. Senats vom 13.5.2004 - 8 AZR 198/03 -

Pressemitteilung Nr. 32 vom 13. Mai 2004 (Donnerstag)

Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung

Urteil des 4. Senats vom 12.5.2004 - 4 AZR 59/03 -

Pressemitteilung Nr. 31 vom 12. Mai 2004 (Mittwoch)

Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundesarbeitsgerichts am 11. Mai 2004 um 11 Uhr im Kongresszentrum der Messe Erfurt AG

Pressemitteilung Nr. 30 vom 10. Mai 2004 (Montag)

Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens

Beschluss des 7. Senats vom 5.5.2004 - 7 ABR 44/03 -

Pressemitteilung Nr. 29 vom 5. Mai 2004 (Mittwoch)

Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft

Urteil des 6. Senats vom 29.4.2004 - 6 AZR 101/03 -

Pressemitteilung Nr. 28 vom 29. April 2004 (Donnerstag)

Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber

Beschluss des 1. Senats vom 29.4.2004 - 1 ABR 30/02 -

Pressemitteilung Nr. 27 vom 29. April 2004 (Donnerstag)

Schadensersatz für Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen

Urteil des 8. Senats vom 22.4.2004 - 8 AZR 159/03 -

Pressemitteilung Nr. 26 vom 22. April 2004 (Donnerstag)

Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen

Urteil des 2. Senats vom 22.4.2004 - 2 AZR 385/03 -

Pressemitteilung Nr. 25 vom 22. April 2004 (Donnerstag)

Betriebsrente: Unverfallbare Anwartschaft nach dem BetrAVG?

Urteil des 3. Senats vom 20.4.2004 - 3 AZR 297/03 -

Pressemitteilung Nr. 24 vom 20. April 2004 (Dienstag)

Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft

Beschluss des 7. Senats vom 7.4.2004 - 7 ABR 41/03 -

Pressemitteilung Nr. 23 vom 7. April 2004 (Mittwoch)

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Verfahren

Beschluss des 7. Senats vom 7.4.2004 - 7 ABR 42/03 -

Pressemitteilung Nr. 22 vom 7. April 2004 (Mittwoch)

Schwerbehindertenvertretung - Vertretung der Vertrauensperson bei Verhinderung - Heranziehung stellvertretender Mitglieder nach � 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX

Beschluss des 7. Senats vom 7.4.2004 - 7 ABR 35/03 -

Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. April 2004 (Mittwoch)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Struktur der bofrost*-Gruppe

Beschluss des 1. Senats vom 30.3.2004 - 1 ABR 61/01 -

Pressemitteilung Nr. 20 vom 30. März 2004 (Dienstag)

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Urteil des 2. Senats vom 25.3.2004 - 2 AZR 341/03 -

Pressemitteilung Nr. 19 vom 25. März 2004 (Donnerstag)

Einzelvertraglicher Kündigungsausschluss

Urteil des 2. Senats vom 25.3.2004 - 2 AZR 153/03 -

Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. März 2004 (Donnerstag)

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung

Urteil des 5. Senats vom 24.3.2004 - 5 AZR 346/03 -

Pressemitteilung Nr. 17 vom 24. März 2004 (Mittwoch)

Sittenwidriger Lohn?

Urteil des 5. Senats vom 24.3.2004 - 5 AZR 303/03 -

Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. März 2004 (Mittwoch)

Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit

Urteil des 9. Senats vom 16.3.2004 - 9 AZR 323/03 -

Pressemitteilung Nr. 15 vom 24. März 2004 (Mittwoch)

Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus

Urteil des 9. Senats vom 16.3.2004 - 9 AZR 93/03 -

Pressemitteilung Nr. 14 vom 24. März 2004 (Mittwoch)

Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag

Urteil des 8. Senats vom 4.3.2004 - 8 AZR 196/03 -

Pressemitteilung Nr. 13 vom 4. März 2004 (Donnerstag)

Kündigung wegen Privattelefonaten - Zustimmung des Betriebsrats

Urteil des 2. Senats vom 4.3.2004 - 2 AZR 147/03 -

Pressemitteilung Nr. 12 vom 4. März 2004 (Donnerstag)

Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors

Urteil des 5. Senats vom 25.2.2004 - 5 AZR 62/03 -

Pressemitteilung Nr. 11 vom 25. Februar 2004 (Mittwoch)

Zusage einer Versorgungszusage und Unverfallbarkeitsfrist

Urteil des 3. Senats vom 24.2.2004 - 3 AZR 5/03 -

Pressemitteilung Nr. 10 vom 24. Februar 2004 (Dienstag)

Erstattung von Ausbildungskosten

Urteil des 6. Senats vom 19.2.2004 - 6 AZR 552/02 -

Pressemitteilung Nr. 9 vom 19. Februar 2004 (Donnerstag)

Verantwortung des Arbeitgebers bei veranlasster geschlechtsdiskriminierender Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit

Urteil des 8. Senats vom 5.2.2004 - 8 AZR 112/03 -

Pressemitteilung Nr. 8 vom 5. Februar 2004 (Donnerstag)

Vorliegen eines Betriebsübergangs

Urteil des 8. Senats vom 5.2.2004 - 8 AZR 639/02 -

Pressemitteilung Nr. 7 vom 5. Februar 2004 (Donnerstag)

Geschäftsstand beim Bundesarbeitsgericht am 1. Januar 2004

Pressemitteilung Nr. 6 vom 3. Februar 2004 (Dienstag)

Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes

Urteil des 5. Senats vom 28.1.2004 - 5 AZR 530/02 -

Pressemitteilung Nr. 5 vom 28. Januar 2004 (Mittwoch)

Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - keine Entscheidung über Verfassungsverstoß

Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2004 - 1 ABR 5/03 -

Pressemitteilung Nr. 4 vom 27. Januar 2004 (Dienstag)

Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem

Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2004 - 1 ABR 7/03 -

Pressemitteilung Nr. 3 vom 27. Januar 2004 (Dienstag)

Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel

Urteil des 2. Senats vom 22.1.2004 - 2 AZR 237/03 -

Pressemitteilung Nr. 2 vom 22. Januar 2004 (Donnerstag)

Paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswesen

Urteil des 9. Senats vom 20.1.2004 - 9 AZR 393/03 -

Pressemitteilung Nr. 1 vom 20. Januar 2004 (Dienstag)

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