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Nach § 8 des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrags der Bauwirtschaft hat die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der Urlaubsvergütung der Bauarbeiter zu sichern. Die Bauarbeitgeber haben dazu die Mittel durch Beiträge aufzubringen. Nach § 1 Arbeitnehmerentsendegesetz ist diese Verpflichtung auch auf ausländische Bauarbeitgeber erstreckt, die Bauarbeiter nach Deutschland entsenden. Diese Bestimmung verletzt nicht den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 59 EG-Vertrag. Das hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Entsendung von Bauarbeitern aus Portugal entschieden.

Die Erstreckung des tarifvertraglichen Urlaubskassenverfahrens auf Bauarbeitgeber mit Sitz in einem Land der europäischen Union ist allerdings erst ab 1999 wirksam. Vorher fehlte eine ausreichende gesetzliche Regelung im Arbeitnehmerentsendegesetz. Die alte Fassung des Gesetzes benachteiligte die im Ausland ansässigen gegenüber den inländischen Bauarbeitgebern.

In dem vom Neunten Senat entschiedenen Fall konnte daher die portugiesische Arbeitgeberin mit Ihrem Antrag, sie sei nicht verpflichtet, Beiträge an die Urlaubskasse abzuführen, für die Zeit bis Ende 1998 durchdringen. Ab 1999 bestand Beitragspflicht. Deshalb war die Widerklage der Kasse auf Beitragszahlung für das Jahr 1999 erfolgreich.

Hinweis: Der Senat hat einen weiteren, nur Zeiträume ab 1999 betreffenden Fall entschieden.