Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle
Quellenangabe :
Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung :
59/04
veröffentlicht am :
24. August 2004 (Dienstag)
Entscheidung :
Pressemitteilung Nr. 59/04
Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle
Der Betriebsrat kann den Spruch der Einigungsstelle zur
Aufstellung eines Sozialplans mit der Begründung anfechten, dessen
Gesamtvolumen sei zu gering. Dazu muss der Betriebsrat anhand konkreter
Angaben darlegen, dass und inwiefern der Sozialplan seiner Funktion als
Ausgleich oder Milderung der wirtschaftlichen Nachteile der Betriebsänderung
für die Arbeitnehmer (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) nicht
genüge, weil er deren sozialen Belange nicht ausreichend berücksichtige
(§ 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG). Ermessensfehlerfrei ist der
Sozialplan nur, wenn er wenigstens eine substantielle Milderung der
wirtschaftlichen Nachteile vorsieht. Eine Unterschreitung dieser Grenze ist
jedoch zulässig und geboten, wenn das Sozialplanvolumen für das Unternehmen
wirtschaftlich sonst nicht vertretbar wäre.
Nach diesen Maßstäben war der von der Einigungsstelle
für einen Betrieb im Hamburger Hafen beschlossene Sozialplan nicht
ermessensfehlerhaft. Die Arbeitgeberin hatte im Jahr 2001 ihren Umschlag von
Stückgütern wegen jahrelanger Verluste eingestellt und rund neunzig der etwa
hundert Mitarbeiter entlassen. Der Betriebsrat hat den mit insgesamt etwa
2,5 Mio. DM für Abfindungen dotierten Sozialplan wegen zu geringer
finanzieller Ausstattung angefochten. Er blieb vor dem Ersten Senat des
Bundesarbeitsgerichts wie schon in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Weil der
Sozialplan eine substantielle Milderung der für die Arbeitnehmer entstandenen
Nachteile vorsah, kam es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Unternehmens und, wie vom Betriebsrat geltend gemacht, der Konzernmutter nicht
an.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. August 2004
- 1 ABR 23/03 -
Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 22. Januar
2003 - 4 TaBV 1/02 -