aktuelle Nachrichten sowie eine Vielzahl von Entscheidungen im Arbeitsrecht präsentiert Rechtsanwalt Bernd Wünsch

Eine Pensionskasse, die von einem Arbeitgeber eingeschaltet wird, um für ihn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, muss diese Leistungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unabhängig von versicherungsrechtlichen Vorgaben so erbringen, dass keine Arbeitnehmergruppe wegen des Geschlechts diskriminiert wird. Geschieht dies dennoch, kann der betroffene Arbeitnehmer den zur Herstellung eines diskriminierungsfreien Rechtszustandes erforderlichen Differenzbetrag auch gegenüber seinem früheren Arbeitgeber gerichtlich geltend machen. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers umfasst nicht Zusatzversorgungsansprüche, die ein Arbeitnehmer neben der vom Arbeitgeber zu verschaffenden Versorgung freiwillig durch eigene Beitragsleistungen erworben hat.

Die beklagte Arbeitgeberin meldet ihre Arbeitnehmer bei einer Pensionskasse an und zahlt für diese die Kassenbeiträge. Darüber hinaus besteht für die Arbeitnehmer die auch vom Kläger wahrgenommene Möglichkeit, durch eigene Beiträge zusätzliche Versorgungsansprüche zu erwerben. Die Leistungsordnung der Pensionskasse sieht für Arbeitnehmer wie den Kläger vor, dass Versorgungsleistungen von Arbeitnehmern ab Vollendung des 65. Lebensjahres, von Arbeitnehmerinnen schon ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden können. Für jeden Monat, den die Betriebsrente vor Erreichen dieser Altersgrenzen in Anspruch genommen wird, ordnet die Leistungsordnung einen versicherungsmathematischen Abschlag in Höhe von 0,4 % an; wird die Rente später als vorgesehen verlangt, soll ein Zuschlag von 0,6 % pro Monat erfolgen.

Der im Dezember 1938 geborene Kläger war von 1970 bis 1998 für die Beklagte tätig und nimmt seit dem 1. Januar 2000 vorgezogene gesetzliche Rente in Anspruch. Seine Betriebsrente berechnete die Pensionskasse, indem sie den von ihm erdienten Betrag um (48 Monate x 0,4 %=) 19,2 % kürzte. Der Kläger hält dies für diskriminierend. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts akzeptiert er den versicherungsmathematischen Abschlag nur bei dem von ihm bis zum 17. Mai 1990 erdienten Teil seines Versorgungsanspruchs, während für das in der Folgezeit Erdiente ein Zuschlag von (12 x 0,6 %=) 7,2 % erfolgen müsse. Für den sich daraus ergebenden Differenzbetrag müsse die Beklagte einstehen. Dies gelte auch hinsichtlich des von ihm freiwillig mit eigenen Beiträgen bei der Pensionskasse erworbenen Zusatzversorgungsanspruchs.