Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Quellenangabe :
Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung :
87/04
veröffentlicht am :
1. Dezember 2004 (Mittwoch)
Entscheidung :
Pressemitteilung Nr. 87/04
Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Zivilprozess
aktiv und passiv parteifähig. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts
schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Auf eine
vorherige Anfrage haben die anderen Senate des Bundesarbeitsgerichts
mitgeteilt, dass hiergegen keine Einwendungen bestehen bzw. an
entgegenstehenden älteren Entscheidungen nicht festgehalten werde.
In dem zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um die
Feststellung der Höchstarbeitszeit von Rettungssanitätern. Beklagter
Arbeitgeber war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter
ein Landkreis sowie zwei Hilfsorganisationen sind. Die Revision der beklagten
Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde wegen Versäumung der Revisionsfrist
als unzulässig verworfen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 5 AZR
597/03 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Teilurteil
vom 16. September 2003