Der Kläger war seit Oktober 1996 bei dem beklagten
Dachdeckermeister als Vorarbeiter beschäftigt. Unstreitig waren im Betrieb
des Beklagten neben dem Kläger ein weiterer Vorarbeiter, zwei Gesellen und
die Ehefrau des Beklagten tätig. Ob der Beklagte darüber hinaus noch eine
Reinigungskraft beschäftigte, haben die Vorinstanzen nicht festgestellt. Der
Beklagte kündigte dem Kläger betriebsbedingt ordentlich zum 31. August
2001 mit der Begründung, er wolle seinen Betrieb in Zukunft nur noch mit
einem Vorarbeiter und zwei Gesellen weiterführen.
Der Kläger hält die Kündigung für sozialwidrig und
rügt vor allem die getroffene Sozialauswahl. Der Beklagte macht geltend, der
Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes finde auf das Arbeitsverhältnis
keine Anwendung, weil er nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftige. Die
Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das
Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Ob das Kündigungsschutzgesetz auf das
Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, lässt sich noch nicht
abschließend beurteilen. Im Gegensatz zu der Annahme des
Landesarbeitsgerichts ist bei der Berechnung des Schwellenwerts nach
§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG der gekündigte Arbeitnehmer auch
dann mit zu berücksichtigen, wenn Kündigungsgrund die unternehmerische
Entscheidung ist, den betreffenden Arbeitsplatz nicht mehr neu zu besetzen.
Zwar bedarf es für die Feststellung, wie viele Arbeitnehmer ein Betrieb
"in der Regel" iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG
beschäftigt, grundsätzlich eines Rückblicks auf die bisherige personelle
Situation und einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung. Es kommt auf
die Beschäftigungslage an, die im Allgemeinen für den Betrieb kennzeichnend
ist. Die Unternehmerentscheidung, den Betrieb stillzulegen oder durch Abbau
von Arbeitsplätzen einzuschränken, führt jedoch nur dazu, dass künftig
eine andere, regelmäßige Arbeitnehmerzahl gegeben sein soll. Im
Kündigungszeitpunkt ist demgegenüber für den Betrieb noch die bisherige
Belegschaftsstärke kennzeichnend.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom
22. Januar 2004 - 2 AZR 237/03 -
Vorinstanz: LAG Köln, Urteil vom 22. November 2002
- 11 Sa 342/02 -