Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem
Quellenangabe :
Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung :
3/04
veröffentlicht am :
27. Januar 2004 (Dienstag)
Entscheidung :
Pressemitteilung Nr. 3/04
Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in
Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitgeber
seine Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort
eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle zu unterziehen. Die Anweisung
betrifft das betriebliche Verhalten der entsandten Kundendienstmitarbeiter und
ist daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
mitbestimmungspflichtig. Außerdem handelt es sich um die nach § 87
Abs.1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtige Anwendung einer
technischen Überwachungseinrichtung. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
steht nicht entgegen, dass das Zugangskontrollsystem im Kundenbetrieb
eingerichtet ist. Zwar hat der Arbeitgeber auf die dortigen Verhältnisse
keinen unmittelbaren Einfluss. Er gibt aber den entsandten Arbeitnehmern die
mitbestimmungspflichtigen Anweisungen. Daher ist zwischen ihm und dem
Betriebsrat zu vereinbaren, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer der
Zugangskontrolle in einem fremden Betrieb unterworfen werden. Der Arbeitgeber
muss bei der Vertragsgestaltung mit dem Kunden dafür sorgen, dass die mit dem
Betriebsrat getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden. Individualrechtliche
Rechtspositionen der betroffenen Arbeitnehmer bleiben hiervon unberührt.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts gab deshalb dem
Antrag eines Betriebsrats statt, wonach der Arbeitgeber ohne Zustimmung des
Betriebsrats oder einen entsprechenden Spruch der Einigungsstelle Arbeitnehmer
bei einer Kundenfirma nicht einsetzen darf, soweit von ihnen verlangt wird,
Fingerabdrücke in einem Fingerprint-Scanner zu hinterlegen, der im
Kundenbetrieb in einer "Personenvereinzelungsanlage"
(Zugangsschleuse) eingerichtet ist. Bereits das Arbeitsgericht hatte dem
Antrag des Betriebsrats entsprochen; das Landesarbeitsgericht hatte ihn
dagegen abgewiesen.
BAG Beschluss vom 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 -
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. Oktober
2002 - 5 TaBV 83/02 -