Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes
Quellenangabe :
Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung :
5/04
veröffentlicht am :
28. Januar 2004 (Mittwoch)
Entscheidung :
Pressemitteilung Nr. 5/04
Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für
geleistete Bereitschaftsdienste. Der Kläger war Assistenzarzt in der
Privatklinik der Beklagten. Zusätzlich zu seiner wöchentlichen Arbeitszeit
von 38,5 Stunden leistete er regelmäßig wöchentlich einen
Bereitschaftsdienst von 16.30 Uhr oder 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr
des Folgetages und zweiwöchentlich einen 24-stündigen Bereitschaftsdienst.
Die Vergütung der Bereitschaftsdienste war im Arbeitsvertrag mit einem
gegenüber der Normalvergütung erhöhten Stundensatz vereinbart, wobei
"als Basis 8,25 Stunden bzw. 13,2 Stunden zugrunde gelegt" wurden.
Die Beklagte zahlte auf Grund dieser Regelung für die Dauer eines
Bereitschaftsdienstes im Ergebnis etwa 68 % der Vergütung der regulären
Arbeitszeit.
Die Klage, mit der der Kläger eine Bezahlung seiner
Bereitschaftsdienste in Höhe von 125 % der Vergütung seiner
Normalarbeitszeit erstrebt, war in allen drei Instanzen erfolglos. Der
Bereitschaftsdienst stellt eine Leistung des Arbeitnehmers dar, die wegen der
insgesamt geringeren Inanspruchnahme des Arbeitnehmers niedriger als sog.
Vollarbeit vergütet werden darf. Daran ändert die Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nichts, nach der
Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. Die pauschale Vergütungsvereinbarung der
Parteien richtete sich an einer während der Bereitschaftsdienste maximal zu
erwartenden Vollarbeit aus. Das ist zulässig. Der Kläger hat nicht Freizeit
ohne Vergütung geopfert, sondern für die geleisteten Bereitschaftsdienste
insgesamt eine Vergütung erhalten, die nicht als unangemessen bezeichnet
werden kann. Auf die Frage, ob die Bereitschaftsdienste nach dem
Arbeitszeitgesetz zulässig waren, kommt es nicht an.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2004
- 5 AZR 530/02 -
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern
Freiburg -, Urteil vom 1. August 2002 - 22 Sa 95/01 -