Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Struktur der bofrost*-Gruppe
Quellenangabe :
Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung :
20/04
veröffentlicht am :
30. März 2004 (Dienstag)
Entscheidung :
Pressemitteilung Nr. 20/04
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Struktur der bofrost*-Gruppe
Der Betriebsrat kann nach dem Gesetz über Europäische
Betriebsräte (EBRG) von der örtlichen Unternehmensleitung die Auskünfte
verlangen, die er benötigt, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die
Errichtung eines Europäischen Betriebsrats vorliegen. Dazu zählen
insbesondere die Informationen, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob
es in einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe ein herrschendes
Unternehmen gibt und welche Unternehmen von diesem abhängig sind. Auch eine
natürliche Person kann herrschendes Unternehmen sein.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts gab dem Antrag
eines Betriebsrats statt, der von der Arbeitgeberin - einer GmbH & Co KG -
u.a. Auskunft über die nationalen und internationalen Beteiligungen ihres
Kommanditisten und Firmengründers begehrte. Aufgrund von dessen
Kapitalbeteiligung sowie der weitreichenden Befugnisse des von ihm dominierten
"Gesellschafterbeirats" steht fest, dass der Firmengründer die
Arbeitgeberin beherrscht. Um auch beurteilen zu können, ob und welche
Unternehmen in anderen europäischen Ländern von dem Firmengründer abhängig
sind, benötigt der Betriebsrat noch Kenntnisse über dessen direkte und
indirekte Beteiligungen. Dem Anspruch des Betriebsrats steht der von den
Unternehmen der bofrost*-Gruppe geschlossene sog. Internationale
Gleichordnungskonzernvertrag nicht entgegen. Dieser Vertrag schränkt die
Beherrschungsmöglichkeiten des Firmengründers nicht ein. Bereits das
Landesarbeitsgericht hatte dem Auskunftsbegehren entsprochen, nachdem es zur
Auslegung der einschlägigen Richtlinie 94/45/EG eine Auskunft des
Europäischen Gerichtshofs eingeholt hatte (EuGH Urteil vom 29. März 2001 -
Rs C-62/99 - [bofrost*]).
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 30. März 2004 -
1 ABR 61/01 -
LAG Düsseldorf Teil-Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 5 TaBV 87/98 -