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Nachschlagewerk

 

Titel:


Beschluss des 7. Senats vom 7.4.2004 - 7 ABR 42/03 -

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

veröffentlicht am :


7. April 2004 (Mittwoch)


Entscheidung :


BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 7.4.2004, 7 ABR 42/03

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Betriebsbegriff - vereinfachtes Wahlverfahren

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2003 - 21 TaBV 4/02 - wird zurückgewiesen.

Gründe

 
1 
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 6. Februar 2002 durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
2 
Der antragstellende Arbeitgeber ist Inhaber einer Vielzahl von Drogeriemärkten. Im Jahr 1995 vereinbarte er mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen einen Zuordnungstarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung. Danach wurden Verkaufsstellen und Filialen Regionen zugeordnet. Die Arbeitnehmer der in der jeweiligen Region liegenden Verkaufsstellen oder Filialen wählten danach jeweils einen Betriebsrat.
3 
Nach diesem Zuordnungstarifvertrag wurde ua. eine Region H/K gebildet, der Verkaufsstellen angehören, die bis zu 60 Kilometer von einander entfernt liegen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt die Wegezeit von einzelnen Verkaufsstellen zum Betriebsratsbüro in H mehr als 1,5 Stunden zuzüglich Fußweg.
4 
In dem Betrieb der Region H/K war ein Betriebsrat, aber bisher keine Schwerbehindertenvertretung gewählt worden. Nach einer dem Betriebsrat der Region vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Liste vom Dezember 2001 wurden in den Verkaufsstellen des Betriebs sieben Wahlberechtigte beschäftigt. Diese wählten auf einer Zusammenkunft am 6. Februar 2002 im Wege des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 18 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwbVWO) Frau R zur Vertrauensperson (Schwerbehindertenvertretung - SBV) und Frau B als Stellvertreterin. Das wurde dem Arbeitgeber am Samstag, dem 9. Februar 2002 bekannt gemacht.
5 
Mit einem am Montag, dem 25. Februar 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag hat der zu 1) beteiligte Arbeitgeber die Unwirksamkeit der am 6. Februar 2002 durchgeführten Wahl der zu 2) beteiligten Schwerbehindertenvertretung geltend gemacht. Er hat sie für nichtig, wenigstens jedoch für anfechtbar gehalten. Er hat in der Antragsschrift Verletzung des § 94 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX gerügt und "bestritten", dass überhaupt ein Wahlvorstand bestellt, eine Wählerliste errichtet, ein Wahlausschreiben erlassen, eine ordnungsgemäße Stimmabgabe erfolgt und das Wahlergebnis zutreffend festgestellt worden sei. Später hat er geltend gemacht, die Wahl hätte nicht im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt werden dürfen, weil der Betrieb aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen bestehe.
6 
Der Arbeitgeber hat beantragt
7 
festzustellen, dass die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung vom 6. Februar 2002 unwirksam ist.
8 
Die Schwerbehindertenvertretung hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
9 
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Arbeitgebers stattgegeben. In den Gründen hat es ausgeführt, die Wahl sei wirksam angefochten, weil die Wahl nicht im vereinfachten Wahlverfahren hätte durchgeführt werden dürfen. Ob darüber hinaus gegen weitere wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden sei, könne dahingestellt bleiben. Zum Nichtigkeitsantrag des Arbeitgebers hat das Arbeitsgericht keine Ausführungen gemacht.
10 
Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung zurückgewiesen. Mit der für die Schwerbehindertenvertretung zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt diese ihren Zurückweisungsantrag weiter. Der Arbeitgeber beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
11 
B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren nach § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX iVm. § 18 SchwbVWO war auf den Wahlanfechtungsantrag des Arbeitgebers nach § 19 Abs. 1 BetrVG iVm. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX für unwirksam zu erklären. Die Wahl durfte nicht im vereinfachten Verfahren nach § 18 SchwbVWO durchgeführt werden, weil der Betrieb der Region H/K aus räumlich weit(er) auseinander liegenden Teilen besteht. Damit würde gegen eine wesentliche Vorschrift des Wahlverfahrens verstoßen. Durch die Wahl im nicht statthaften Wahlverfahren könnte das Wahlergebnis beeinflusst worden sein.
12 
I. Der statthafte Antrag des Arbeitgebers ist form- und fristgerecht eingereicht und daher nach § 19 Abs. 1 BetrVG zulässig. Er enthält entgegen der in den Vorinstanzen vertretenen Auffassung der Schwerbehindertenvertretung Begründungen, die die Anfechtung tragen könnten. Das gilt wenigstens für die Ausführungen zu § 94 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX. Auf die insoweit fehlende Erheblichkeit des Vorbringens kommt es nicht an. Auch das "Bestreiten" einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl genügt den inhaltlichen Anforderungen an den fristgebundenen Antrag nach § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber über die Wahl und ihren Ablauf - wie im Streitfall - keine Kenntnis erlangt hat. Hat der Arbeitgeber innerhalb der Anfechtungsfrist betriebsverfassungsrechtlich erhebliche Gründe vorgetragen, so ist er nicht gehindert, später weitere Anfechtungsgründe geltend zu machen, die vom Arbeitsgericht im Rahmen der Offizialmaxime zu überprüfen sind.
13 
II. Der Antrag, die Wahl für unwirksam zu erklären, ist begründet. Die Wahl der Beteiligten zu 2) vom 6. Februar 2002 ist anfechtbar, weil gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden ist und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte, § 19 Abs. 1 BetrVG. Da die Vorinstanzen nicht zugleich entschieden haben, dass die Wahl nichtig sei und insoweit vom Arbeitgeber bereits das Rechtsmittel der Beschwerde nicht eingelegt worden ist und das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zugunsten des Arbeitgebers nicht zugelassen worden ist, hatte der Senat keine Entscheidung zur Nichtigkeit der Wahl zu treffen.
14 
1. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die unbestimmten Rechtsbegriffe der "nicht aus räumlich weit(er) auseinander liegenden Teilen" in § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX und in § 18 SchwbVWO nicht durch die Festlegung einer bestimmten Entfernung in Kilometern (zB über 20 Kilometer) näher zu bestimmen sind. Auch die Festsetzung einer festen Zeitspanne, innerhalb derer Mitarbeiter aus dem einen Betriebsteil einen anderen Betriebsteil erreichen können, ist zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs ungeeignet. Vielmehr ist der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls auszufüllen.
15 
2. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX und in § 18 SchwbVWO nicht auf die Erkenntnisse zu § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zurückgegriffen, sondern eine eigenständige Auslegung vorgenommen. Das gebietet nicht nur der gegenüber § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BetrVG abweichende Wortlaut, sondern auch der unterschiedliche Zweck der Vorschriften. § 4 BetrVG dient dazu, nicht betriebsratsfähige Betriebsteile von den betriebsratsfähigen Betriebsteilen abzugrenzen und damit die Wahleinheit festzulegen, für die ein, zwei oder mehrere Betriebsräte gewählt werden können. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der räumlich weiten Entfernung in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG geht es also um die Bewertung, wer für die Mitarbeiter eines Betriebsteils für die Dauer einer Amtszeit betriebsverfassungsrechtlich und schwerbehindertenrechtlich zuständig ist. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX und § 18 SchwbVWO dienen dagegen der Feststellung, ob in einem Betrieb wegen der überschaubaren Anzahl der Wahlberechtigten sowie der Lage des Betriebs und seiner Teile auf das förmliche Wahlverfahren mit der Bestellung eines Wahlvorstands nach § 2 SchwbVWO, der Aufstellung einer Wählerliste nach § 3 SchwbVWO, dem Erlass eines Wahlausschreibens nach § 5 SchwbVWO, der Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen nach § 6 SchwbVWO ua. verzichtet werden kann und statt dessen die Wahl vereinfacht in einer Wahlversammlung nach den §§ 19, 20 SchwbVWO durchgeführt werden kann. Bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX und in § 18 SchwbVWO geht es daher um die Bewertung, ob es angesichts des Auseinanderfallens der Betriebsgemeinschaft gewährleistet ist, dass die Wahlberechtigten die ansonsten im förmlichen Wahlverfahren vermittelten Kenntnisse über die Wahlbewerber erlangen können und die Verständigung der Wahlberechtigten über Art und Inhalt der Wahl trotz der gegenüber dem förmlichen Wahlverfahren erheblich kürzeren Vorbereitungszeit möglich ist.
16 
3. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ferner erkannt, dass es bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe im SGB IX und in der SchwbVWO nicht darauf ankommt, ob die Mehrheit der wahlberechtigten schwerbehinderten Mitarbeiter in Betriebsteilen beschäftigt wird, die räumlich nah zum Sitz des Betriebsrats gelegen sind. Die Bestimmungen von § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX und des § 18 SchwbVWO stellen nicht auf die räumlich weit entfernte Beschäftigung der Wahlberechtigten ab, sondern auf die Lage der Betriebsteile eines aus zwei oder mehr Teilen bestehenden Betriebs. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde enthält die von ihr angezogene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (27. September 2000 - 1 A 1541/99.PVB - Behindertenrecht 2001, 147) insoweit keine abweichende Aussage. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr gemeint, das vereinfachte Wahlverfahren sei möglich, wenn in einer Dienststelle weniger als die Hälfte der Schwerbehinderten beschäftigt werden, die von der Wahlordnung als Obergrenze für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens vorgesehen sind, und wenn von 21 Wahlberechtigten lediglich drei in Dienststellen außerhalb des Wahlortes beschäftigt sind. Damit ist eine andere Rechtsfrage als im Streitfall beantwortet. Im Übrigen hat der erkennende Senat Zweifel, ob die Berücksichtigung der vom Oberverwaltungsgericht angeführten Tatsachen bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs in § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX bzw. § 18 SchwbVWO zutreffend ist. Er lässt das jedoch mangels Entscheidungserheblichkeit dahingestellt.
17 
4. Hieran gemessen hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen, dass die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb H/K des Arbeitgebers nicht im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt werden konnte. Die Entfernung der Verkaufsstellen von bis zu 60 Kilometern untereinander und die zeitaufwendige persönliche Kontaktaufnahme der in den verschiedenen Verkaufsstellen beschäftigten Wahlberechtigten sowie die dadurch bedingte erschwerte Information der Wahlberechtigten über diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die für die Aufgabe einer Schwerbehindertenvertretung bereit und geeignet sind, führt zu der Feststellung, dass die Voraussetzungen des SGB IX und seiner Wahlordnung für die Durchführung einer Wahl im vereinfachten Verfahren nicht gegeben waren. Vielmehr liegen die verschiedenen Betriebsteile des Betriebs der Region H/K weit auseinander iSd. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX und des § 18 SchwbVWO.
18 
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde haben die Vorinstanzen zu Recht außer Acht gelassen, Arbeitgeber und zuständige Gewerkschaft hätten durch einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung bestimmt, dass die Verkaufsstellen im Bezirk einen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bilden. § 3 BetrVG in seiner damaligen Fassung betraf Abweichungen von § 4 BetrVG in der damaligen Fassung. Die dem Tarifvertrag zugrunde liegenden Wertungen, einzelne nicht betriebsratsfähige Verkaufsstellen zu einer betriebsratsfähigen Einheit zusammenzufassen, beruhen auf gänzlich anderen Überlegungen als die Vorstellungen des Gesetz- und Verordnungsgebers über die Möglichkeit einer vereinfachten Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einem auf diese Weise geschaffenen Betrieb.
19 
5. Wird eine Wahl im vereinfachten Verfahren anstelle einer Wahl im förmlichen Verfahren durchgeführt, liegt ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren vor, § 19 Abs. 1 BetrVG. In diesem Fall ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte, § 19 Abs. 1 BetrVG. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall, wie das Landesarbeitsgericht von den Beteiligten ungerügt festgestellt hat.
20 
Dörner   Gräfl   Krasshöfer
21 
Wolf   Berger

Klaus Bepler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 95 vom 28. Dezember 2004 (Dienstag)
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis
Urteil des 6. Senats vom 16.12.2004 - 6 AZR 127/04 -
Pressemitteilung Nr. 94 vom 16. Dezember 2004 (Donnerstag)
"UFO" ist eine Gewerkschaft
Beschluss des 1. Senats vom 14.12.2004 - 1 ABR 51/03 -
Pressemitteilung Nr. 93 vom 14. Dezember 2004 (Dienstag)
Verbandsaustritt – Kündigungsfrist für Arbeitgeber
Urteil des 4. Senats vom 1.12.2004 - 4 AZR 55/04 -
Pressemitteilung Nr. 92 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)
Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
Urteil des 4. Senats vom 1.12.2004 - 4 AZR 50/04 -
Pressemitteilung Nr. 91 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)
Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall
Urteil des 5. Senats vom 1.12.2004 - 5 AZR 68/04 -
Pressemitteilung Nr. 90 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Beendigung eines Volontariatsvertrags
Urteil des 7. Senats vom 1.12.2004 - 7 AZR 129/04 -
Pressemitteilung Nr. 89 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)
Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
Urteil des 7. Senats vom 1.12.2004 - 7 AZR 198/04 -
Pressemitteilung Nr. 88 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)
Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Urteil des 5. Senats vom 1.12.2004 - 5 AZR 597/03 -
Pressemitteilung Nr. 87 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)
Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit
Urteil des 9. Senats vom 23.11.2004 - 9 AZR 644/03 -
Pressemitteilung Nr. 86 vom 23. November 2004 (Dienstag)
Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens
Beschluss des 1. Senats vom 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 -
Pressemitteilung Nr. 85 vom 16. November 2004 (Dienstag)
Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat
Beschluss des 7. Senats vom 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 -
Pressemitteilung Nr. 84 vom 10. November 2004 (Mittwoch)
Befristung und Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 -
Pressemitteilung Nr. 83 vom 10. November 2004 (Mittwoch)
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich für Reisezeiten
Urteil des 7. Senats vom 10.11.2004 - 7 AZR 131/04 -
Pressemitteilung Nr. 82 vom 10. November 2004 (Mittwoch)
Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
Urteil des 5. Senats vom 3.11.2004 - 5 AZR 592/03 -
Pressemitteilung Nr. 81 vom 3. November 2004 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht Klaus-Günter Pods verstorben
Pressemitteilung Nr. 80 vom 2. November 2004 (Dienstag)
Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 -
Pressemitteilung Nr. 79 vom 28. Oktober 2004 (Donnerstag)
Berufungsfrist bei noch nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts
Urteil des 8. Senats vom 28.10.2004 - 8 AZR 492/03 -
Pressemitteilung Nr. 78 vom 28. Oktober 2004 (Donnerstag)
Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
Entscheidung des 1. Senats vom 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) -
Pressemitteilung Nr. 77 vom 26. Oktober 2004 (Dienstag)
Altersteilzeit in der Insolvenz
Urteil des 9. Senats vom 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 -
Urteil des 9. Senats vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03 -
Pressemitteilung Nr. 76 vom 19. Oktober 2004 (Dienstag)
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
Urteil des 6. Senats vom 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 -
Pressemitteilung Nr. 75 vom 14. Oktober 2004 (Donnerstag)
Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Wahlrecht zum Betriebsrat
Beschluss des 7. Senats vom 13.10.2004 - 7 ABR 6/04 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 13. Oktober 2004 (Mittwoch)
Keine Zusatzversorgung nach BAT für Lektoren
Urteil des 3. Senats vom 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 12. Oktober 2004 (Dienstag)
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen
Urteil des 2. Senats vom 7.10.2004 - 2 AZR 81/04 -
Pressemitteilung Nr. 72 vom 7. Oktober 2004 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer
Urteil des 8. Senats vom 30.9.2004 - 8 AZR 462/03 -
Pressemitteilung Nr. 71 vom 30. September 2004 (Donnerstag)
Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb
Beschluss des 1. Senats vom 29.9.2004 - 1 ABR 39/03 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 29. September 2004 (Mittwoch)
Kein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats
Beschluss des 1. Senats vom 29.9.2004 - 1 ABR 30/03 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 29. September 2004 (Mittwoch)
Wirksamkeit der Umsetzung eines Arbeitnehmers von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht
Urteil des 5. Senats vom 29.9.2004 - 5 AZR 559/03 -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 29. September 2004 (Mittwoch)
Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin
Urteil des 5. Senats vom 29.9.2004 - 5 AZR 528/03 -
Pressemitteilung Nr. 67 vom 29. September 2004 (Mittwoch)
Berücksichtigung familiärer Belange bei der Verteilung der Arbeitszeit
Urteil des 6. Senats vom 23.9.2004 - 6 AZR 567/03 -
Pressemitteilung Nr. 66 vom 23. September 2004 (Donnerstag)
Treuwidrige Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung?
Urteil des 2. Senats vom 16.9.2004 - 2 AZR 447/03 -
Pressemitteilung Nr. 65 vom 16. September 2004 (Donnerstag)
Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben
Urteil des 2. Senats vom 16.9.2004 - 2 AZR 659/03 -
Pressemitteilung Nr. 64 vom 16. September 2004 (Donnerstag)
Geschlechtsdiskriminierung in der Leistungsordnung einer Pensionskasse
Urteil des 3. Senats vom 7.9.2004 - 3 AZR 550/03 -
Pressemitteilung Nr. 63 vom 7. September 2004 (Dienstag)
Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Urteil des 9. Senats vom 7.9.2004 - 9 AZR 537/03 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 7. September 2004 (Dienstag)
Rechtsanwaltsvergütung bei gleichzeitiger Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG
Beschluss des 7. Senats vom 25.8.2004 - 7 ABR 60/03 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 25. August 2004 (Mittwoch)
Professor Dr. Friedrich Auffarth verstorben
Pressemitteilung Nr. 60 vom 25. August 2004 (Mittwoch)
Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle
Beschluss des 1. Senats vom 24.8.2004 - 1 ABR 23/03 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 24. August 2004 (Dienstag)
Rücktransport durch den Unternehmer als haftungsausschließender Betriebsweg
Urteil des 8. Senats vom 19.8.2004 - 8 AZR 349/03 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. August 2004 (Donnerstag)
Geltung der Veränderungssperre für versicherungsmathematische Abschläge
Urteil des 3. Senats vom 17.8.2004 - 3 AZR 318/03 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 17. August 2004 (Dienstag)
Betriebsübergang bei "Insourcing"
Urteil des 8. Senats vom 22.7.2004 - 8 AZR 394/03 -
Urteil des 8. Senats vom 22.7.2004 - 8 AZR 350/03 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 22. Juli 2004 (Donnerstag)
Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats in den Gesamtbetriebsrat und Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses
Beschluss des 7. Senats vom 21.7.2004 - 7 ABR 58/03 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 21. Juli 2004 (Mittwoch)
Betriebsratsfähigkeit eines Orchesters
Beschluss des 7. Senats vom 21.7.2004 - 7 ABR 57/03 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 21. Juli 2004 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
Urteil des 7. Senats vom 21.7.2004 - 7 AZR 589/03 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 21. Juli 2004 (Mittwoch)
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Urteil des 9. Senats vom 20.7.2004 - 9 AZR 343/03 -
Pressemitteilung Nr. 52 vom 20. Juli 2004 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Harald Schliemann zum Justizminister des Freistaates Thüringen ernannt
Pressemitteilung Nr. 51 vom 8. Juli 2004 (Donnerstag)
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Beschluss des 1. Senats vom 29.6.2004 - 1 ABR 21/03 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 29. Juni 2004 (Dienstag)
Tarifbindung von ostdeutschen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt
Urteil des 1. Senats vom 29.6.2004 - 1 AZR 143/03 -
Pressemitteilung Nr. 49 vom 29. Juni 2004 (Dienstag)
Europäischer Betriebsrat - Auskunftspflicht des deutschen Unternehmens der Kühne & Nagel-Gruppe
Beschluss des 1. Senats vom 29.6.2004 - 1 ABR 32/99 -
Pressemitteilung Nr. 48 vom 29. Juni 2004 (Dienstag)
Kündigung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmanns wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet
Urteil des 2. Senats vom 24.6.2004 - 2 AZR 63/03 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 24. Juni 2004 (Donnerstag)
Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung
Urteil des 6. Senats vom 24.6.2004 - 6 AZR 383/03 -
Urteil des 6. Senats vom 24.6.2004 - 6 AZR 320/03 -
Pressemitteilung Nr. 46 vom 24. Juni 2004 (Donnerstag)
Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle
Urteil des 8. Senats vom 24.6.2004 - 8 AZR 292/03 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 24. Juni 2004 (Donnerstag)
Wirksamkeit der Befristung eines Probearbeitsvertrags
Urteil des 7. Senats vom 23.6.2004 - 7 AZR 636/03 -
Pressemitteilung Nr. 44 vom 23. Juni 2004 (Mittwoch)
Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied
Urteil des 7. Senats vom 23.6.2004 - 7 AZR 514/03 -
Pressemitteilung Nr. 43 vom 23. Juni 2004 (Mittwoch)
Prof. Dr. Thomas Dieterich, Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., 70 Jahre alt
Pressemitteilung Nr. 42 vom 17. Juni 2004 (Donnerstag)
Tarifliche Verdienstsicherung für nichttarifierte Provision
Urteil des 4. Senats vom 16.6.2004 - 4 AZR 408/03 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 16. Juni 2004 (Mittwoch)
Urlaubsentgelt und Insolvenz
Urteil des 9. Senats vom 15.6.2004 - 9 AZR 431/03 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 15. Juni 2004 (Dienstag)
Sozialplanabfindungen im Gesundheitswesen Wismut
Urteil des 9. Senats vom 15.6.2004 - 9 AZR 439/03 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 15. Juni 2004 (Dienstag)
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
Beschluss des 1. Senats vom 8.6.2004 - 1 ABR 4/03 -
Beschluss des 1. Senats vom 8.6.2004 - 1 ABR 13/03 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 8. Juni 2004 (Dienstag)
Keine Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags für Lektoren
Urteil des 6. Senats vom 27.5.2004 - 6 AZR 129/03 -
Pressemitteilung Nr. 37 vom 27. Mai 2004 (Donnerstag)
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder des Maßregelungsverbotes
Urteil des 3. Senats vom 25.5.2004 - 3 AZR 15/03 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 25. Mai 2004 (Dienstag)
Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG
Urteil des 5. Senats vom 19.5.2004 - 5 AZR 405/03 -
Pressemitteilung Nr. 35 vom 19. Mai 2004 (Mittwoch)
Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer
Urteil des 5. Senats vom 19.5.2004 - 5 AZR 449/03 -
Pressemitteilung Nr. 34 vom 19. Mai 2004 (Mittwoch)
Tag der offenen Tür beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 33 vom 14. Mai 2004 (Freitag)
Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren
Urteil des 8. Senats vom 13.5.2004 - 8 AZR 198/03 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 13. Mai 2004 (Donnerstag)
Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung
Urteil des 4. Senats vom 12.5.2004 - 4 AZR 59/03 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 12. Mai 2004 (Mittwoch)
Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundesarbeitsgerichts am 11. Mai 2004 um 11 Uhr im Kongresszentrum der Messe Erfurt AG
Pressemitteilung Nr. 30 vom 10. Mai 2004 (Montag)
Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens
Beschluss des 7. Senats vom 5.5.2004 - 7 ABR 44/03 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 5. Mai 2004 (Mittwoch)
Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft
Urteil des 6. Senats vom 29.4.2004 - 6 AZR 101/03 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 29. April 2004 (Donnerstag)
Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber
Beschluss des 1. Senats vom 29.4.2004 - 1 ABR 30/02 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 29. April 2004 (Donnerstag)
Schadensersatz für Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen
Urteil des 8. Senats vom 22.4.2004 - 8 AZR 159/03 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 22. April 2004 (Donnerstag)
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen
Urteil des 2. Senats vom 22.4.2004 - 2 AZR 385/03 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 22. April 2004 (Donnerstag)
Betriebsrente: Unverfallbare Anwartschaft nach dem BetrAVG?
Urteil des 3. Senats vom 20.4.2004 - 3 AZR 297/03 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 20. April 2004 (Dienstag)
Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft
Beschluss des 7. Senats vom 7.4.2004 - 7 ABR 41/03 -
Pressemitteilung Nr. 23 vom 7. April 2004 (Mittwoch)
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Verfahren
Beschluss des 7. Senats vom 7.4.2004 - 7 ABR 42/03 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 7. April 2004 (Mittwoch)
Schwerbehindertenvertretung - Vertretung der Vertrauensperson bei Verhinderung - Heranziehung stellvertretender Mitglieder nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX
Beschluss des 7. Senats vom 7.4.2004 - 7 ABR 35/03 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. April 2004 (Mittwoch)
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Struktur der bofrost*-Gruppe
Beschluss des 1. Senats vom 30.3.2004 - 1 ABR 61/01 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 30. März 2004 (Dienstag)
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Urteil des 2. Senats vom 25.3.2004 - 2 AZR 341/03 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 25. März 2004 (Donnerstag)
Einzelvertraglicher Kündigungsausschluss
Urteil des 2. Senats vom 25.3.2004 - 2 AZR 153/03 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. März 2004 (Donnerstag)
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung
Urteil des 5. Senats vom 24.3.2004 - 5 AZR 346/03 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 24. März 2004 (Mittwoch)
Sittenwidriger Lohn?
Urteil des 5. Senats vom 24.3.2004 - 5 AZR 303/03 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. März 2004 (Mittwoch)
Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit
Urteil des 9. Senats vom 16.3.2004 - 9 AZR 323/03 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 24. März 2004 (Mittwoch)
Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus
Urteil des 9. Senats vom 16.3.2004 - 9 AZR 93/03 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 24. März 2004 (Mittwoch)
Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag
Urteil des 8. Senats vom 4.3.2004 - 8 AZR 196/03 -
Pressemitteilung Nr. 13 vom 4. März 2004 (Donnerstag)
Kündigung wegen Privattelefonaten - Zustimmung des Betriebsrats
Urteil des 2. Senats vom 4.3.2004 - 2 AZR 147/03 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 4. März 2004 (Donnerstag)
Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors
Urteil des 5. Senats vom 25.2.2004 - 5 AZR 62/03 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 25. Februar 2004 (Mittwoch)
Zusage einer Versorgungszusage und Unverfallbarkeitsfrist
Urteil des 3. Senats vom 24.2.2004 - 3 AZR 5/03 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 24. Februar 2004 (Dienstag)
Erstattung von Ausbildungskosten
Urteil des 6. Senats vom 19.2.2004 - 6 AZR 552/02 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 19. Februar 2004 (Donnerstag)
Verantwortung des Arbeitgebers bei veranlasster geschlechtsdiskriminierender Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit
Urteil des 8. Senats vom 5.2.2004 - 8 AZR 112/03 -
Pressemitteilung Nr. 8 vom 5. Februar 2004 (Donnerstag)
Vorliegen eines Betriebsübergangs
Urteil des 8. Senats vom 5.2.2004 - 8 AZR 639/02 -
Pressemitteilung Nr. 7 vom 5. Februar 2004 (Donnerstag)
Geschäftsstand beim Bundesarbeitsgericht am 1. Januar 2004
Pressemitteilung Nr. 6 vom 3. Februar 2004 (Dienstag)
Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes
Urteil des 5. Senats vom 28.1.2004 - 5 AZR 530/02 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 28. Januar 2004 (Mittwoch)
Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - keine Entscheidung über Verfassungsverstoß
Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2004 - 1 ABR 5/03 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 27. Januar 2004 (Dienstag)
Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem
Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2004 - 1 ABR 7/03 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 27. Januar 2004 (Dienstag)
Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel
Urteil des 2. Senats vom 22.1.2004 - 2 AZR 237/03 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 22. Januar 2004 (Donnerstag)
Paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswesen
Urteil des 9. Senats vom 20.1.2004 - 9 AZR 393/03 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 20. Januar 2004 (Dienstag)

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