Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Verfahren
Quellenangabe :
Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung :
22/04
veröffentlicht am :
7. April 2004 (Mittwoch)
Entscheidung :
Pressemitteilung Nr. 22/04
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten
Verfahren
Nach § 18 der Wahlordnung
Schwerbehindertenvertretungen (SchwVWO) ist die Schwerbehindertenvertretung in
einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, wenn ein Betrieb oder eine
Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen besteht
und dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind.
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte im Rahmen
einer vom Arbeitgeber durchgeführten Wahlanfechtung darüber zu entscheiden,
ob in einem nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (in der bis zum
27. Juli 2001 geltenden Fassung) gebildeten Betrieb eines
Einzelhandelsunternehmers die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt
werden konnte, der aus Verkaufsstellen besteht, die bis zu 60 km
auseinander liegen.
Der Siebte Senat hat, wie die Vorinstanzen, die
Voraussetzung der Verordnung für ein vereinfachtes Wahlverfahren nicht für
gegeben erachtet und die Wahl der Schwerbehindertenvertretung für unwirksam
erklärt. Die Teile des Betriebs (Verkaufsstellen) des anfechtenden
Arbeitgebers liegen räumlich so weit auseinander, dass ein förmliches
Verfahren, wie es die §§ 1 bis 17 SchwVWO beschreiben, geboten war.
Dieses muss nur dann nicht durchgeführt werden, wenn - neben der
geringen Anzahl von Wahlberechtigten - durch die räumliche Nähe der
Betriebsteile eine Kenntnis der Wahlberechtigten über die Verhältnisse des
Betriebs in seiner Gesamtheit, insbesondere über die wählbaren
Belegschaftsmitglieder gewährleistet ist. Das ist dann nicht mehr der Fall,
wenn persönliche Kontaktmöglichkeiten aller Belegschaftsmitglieder
untereinander durch eine Entfernung von bis zu 60 km nur unter Aufwendung
von Kosten und Reisezeiten von mehr als einer Stunde denkbar sind.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. April 2004
- 7 ABR 42/03 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom
10. April 2003 - 21 TaBV 4/02 -