Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft
Quellenangabe :
Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung :
23/04
veröffentlicht am :
7. April 2004 (Mittwoch)
Entscheidung :
Pressemitteilung Nr. 23/04
Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der
Belegschaft
Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in
allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten
Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Das Gesetz enthält keine
Regelung darüber, ob der Wirtschaftsausschuss fortbesteht, wenn seine
Errichtungsvoraussetzungen später wegfallen. In § 107 Abs. 2
Satz 2 BetrVG ist lediglich geregelt, dass die Mitglieder des
Wirtschaftsausschusses vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt
werden. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass das
Amt des Wirtschaftsausschusses endet, wenn die Belegschaftsstärke nicht nur
vorübergehend auf weniger als 101 Arbeitnehmer absinkt. Der
Wirtschaftsausschuss besteht in diesem Fall nicht bis zur Beendigung der
Amtszeit des Betriebsrats fort.
Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihrem Unternehmen
früher mehr als 100 Arbeitnehmer. Im Mai 2002 wurde ein Wirtschaftsausschuss
bestellt. Nach einem Personalabbau im Sommer 2002 arbeiten in dem Unternehmen
dauerhaft nur noch 82 Arbeitnehmer. Seitdem informiert die Arbeitgeberin den
Wirtschaftsausschuss nicht mehr über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des
Unternehmens, weil sie meint, das Amt des Wirtschaftsausschusses habe wegen
der Verringerung der Belegschaft geendet. Der Betriebsrat hat daraufhin
beantragt, den Fortbestand des Wirtschaftsausschusses bis zum Ende der
Amtszeit des Betriebsrats festzustellen. Der Siebte Senat des
Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag zurückgewiesen. Wegen der nicht nur
vorübergehenden Verringerung der Belegschaft auf 82 Arbeitnehmer sind die
Errichtungsvoraussetzungen für den Wirtschaftsausschuss in dem Unternehmen
der Arbeitgeberin entfallen. Das hat die Beendigung der Amtszeit des
Wirtschaftsausschusses zur Folge.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. April 2004
- 7 ABR 41/03 -
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 5. Mai
2003 - 1 BV 65/03 -