Kassel, den 20. Dezember 2004
Presse-Mitteilung Nr. 66/04 (zum Presse-Vorbericht Nr. 66/04)
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2004.
1)Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden. Er hat keine Wehrdienstbeschädigung erlitten, als er auf dem Heimweg von der Kaserne bei einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs verunglückte. Durch sein gefahrerhöhendes strafbares Verhalten war der Versorgungsschutz unterbrochen. Dass im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer entsprechenden Fallgestaltung eine Leistungsminderung oder -versagung in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt ist (vgl § 101 Abs 2 SGB VII), steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
SG Magdeburg- S 1 VS 12/98 -
LSG Sachsen-Anhalt- L 5 VS 13/01 -- B 9 VS 1/04 R -
2)Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Beklagte hat die Grundrente der Klägerin zu Recht nach Maßgabe des § 10a OEG iVm § 84a BVG bemessen. Diese Vorschriften sind mit dem GG vereinbar. Da die Klägerin vor In-Kraft-Treten des OEG im Beitrittsgebiet Opfer einer Gewalttat geworden ist, gehört sie an sich nicht zu dem von diesem Gesetz erfassten Personenkreis. Dem Gesetzgeber stand es frei, ihr im Rahmen einer Härteregelung ( § 10a OEG) nur bei Bedürftigkeit Leistungen zuzubilligen. Daran hat sich durch Zeitablauf nichts geändert. Die Absenkung von Versorgungsleistungen im Beitrittsgebiet ( § 84a BVG) ist vom BVerfG nur in Bezug auf die Grundrente von Kriegsbeschädigten für die Zeit ab 1.1.1999 als verfassungswidrig angesehen worden. Dazu gehören Gewaltopfer aus der Zeit der ehemaligen DDR nicht. Zwar wird die Minderung von Sozialleistungen im Beitrittsgebiet mit zunehmendem Zeitablauf immer bedenklicher, im Hinblick auf die fortgesetzten Bemühungen,
das dortige Lohnniveau an die Verhältnisse in den alten Bundesländern anzunähern, ist diese Regelung jedoch gegenwärtig von Verfassungs wegen noch nicht zu beanstanden.
SG Chemnitz- S 5 VG 6/00 -- B 9 VG 1/03 R -
3)Die Beteiligten haben einen gerichtlichen Vergleich geschlossen.
SG Chemnitz- S 5 VJ 2/01 -
Sächsisches LSG- L 6 VJ 1/03 -- B 9 VJ 1/03 R -
4)Die Revision der Klägerin ist erfolgreich gewesen. Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - entsprechend dem Ergebnis des Zivilprozesses - die für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bedeutsamen Tatsachen unstreitig gestellt hatten, ist der Klägerin auch für die Zeit von Januar 1984 bis Februar 1988 Beschädigtengrundrente nach einer MdE um 100 vH und Berufsschadensausgleich zugesprochen worden.
SG Trier- S 3 Vi 2/97 -
LSG Rheinland-Pfalz- L 4 VI 3/99 -- B 9 VJ 2/03 R -
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zur Presse-Mitteilung nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
Kassel, den 15. Februar 2005
Nachtrag zur Presse-Mitteilung Nr. 66/04
Nach Zustellung der am 16. Dezember 2004 ohne mündliche Verhandlung ergangenen Entscheidung (s. Nr. 5 des Presse-Vorberichts Nr. 66/04) berichtet der 9. Senat des Bundessozialgerichts über deren Ergebnis:
Der Senat hat die vorinstanzlichen Urteile sowie den vom Kläger angefochtenen Neufeststellungsbescheid des Beklagten aufgehoben. Die wegen Anrechnung von Kindererziehungszeiten erfolgte Erhöhung der von der BfA bezogenen Rente rechtfertigt keine Herabsetzung des Berufsschadensausgleichs. Zwar sind bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs als derzeitiges Bruttoeinkommen auch Einnahmen aus einer früheren unselbständigen Tätigkeit zu berücksichtigen; dazu gehören Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch nur insoweit, als sie auf eine solche Erwerbsquelle zurückgehen. Das ist bei den auf Kindererziehungszeiten beruhenden Rentenanteilen nicht der Fall. Kindererziehungszeiten werden nicht zur Schließung von Beitragslücken gewährt, die durch Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit entstanden sind, sondern zur Honorierung der Erziehungsleistung.
SG Karlsruhe- S 13 V 1241/01 -
LSG Baden-Württemberg- L 11 V 721/02 - - B 9 V 3/02 R -
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