Entscheidungen / Urteile im Sozialrecht

Kassel, den 14. November 2013  

Terminbericht Nr. 47/13
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Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 14. November 2013 mündlich verhandelten Revisionssache.

Auf die Revision des Klägers sind die Urteile des LSG und des SG geändert worden. Der Senat hat festgestellt, dass der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt insoweit rechtswidrig gewesen ist, als sich die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter auch auf die Zeit bis zur Bescheidung des Feststellungsantrags nach dem Schwerbehindertenrecht bezogen hat. Für das Antragsverfahren scheidet eine Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter nach § 13 Abs 5 SGB X aus. Die Stel­lung und Verfolgung eines fremden Antrags nach § 69 SGB IX ist als solche nämlich bereits keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Insoweit ist hier keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich gewesen. Die Tätigkeit eines Bevollmächtigten beschränkt sich dabei im Wesentlichen auf das Ausfüllen des Antragsformulars, die Beibringung von Unter­lagen und ggf die Beantwortung von Fragen der Behörde. Anders verhält es sich mit der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht. Denn die Führung eines Widerspruchsverfahrens erfordert eine gezielte rechtliche Prüfung. Die damit verbun­dene Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der nach § 5 Abs 1 RDG maßgeblichen Umstände auch nicht als erlaubte Neben­leistung eines Steuerberaters anzusehen.
 
 
SG Lüneburg                                     - S 15 SB 164/09 -
LSG Niedersachen                             - L 11 SB 74/10 -
Bundessozialgericht                           - B 9 SB 5/12 R -

 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 

Kassel, den 20. Dezember 2013

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 47/13

 
Nach Zustellung des am 14. November 2013 ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 9. Senat des Bundessozialgerichts über dessen Ergebnis.
 
 
Auf die Revision des Beklagten ist das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen worden. Entgegen der Auffassung des LSG ist bei der Anrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen zur Bemessung einer Witwenbeihilfe (§ 48 BVG) nicht auf eine einzelne Kapital­anlage abzustellen; vielmehr sind die Kapitaleinkünfte eines Kalenderjahres zusammenzufassen. Hat eine Berechtigte in allen Monaten eines Jahres Kapitaleinkünfte erzielt, ist mithin der Gesamtbetrag auf 12 Kalendermonate umzulegen. Da das LSG bei seiner Entscheidung nicht nach diesen Grund­sätzen vorgegangen ist, fehlen Tatsachenfeststellungen, die das BSG im Revisionsverfahren nicht nach­holen kann (vgl § 163 SGG). Der Senat ist mithin an einer abschließenden Entscheidung gehindert.
 
 
SG Koblenz                                       - S 4 V 11/08 -
LSG Rheinland-Pfalz                          - L 4 VK 7/11 -
Bundessozialgericht                           - B 9 V 5/12 R -